Fluri Kurt · Nationalrat · 2008-05-29

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Heute ist ja bereits die Delegation von Datenerfassungen an Private auf Verordnungsstufe geregelt. Neu geht es jetzt um biometrische Daten, das ist heikler. Es ist eine wesentliche Aufgabe, die delegiert wird. Wesentliche Inhalte von Delegationsnormen gehören auf Gesetzesstufe. Die Verlagerung von der Verordnungs- auf die Gesetzesstufe ist eigentlich bloss gesetzestechnischer Natur. Wenn etwas Wichtiges delegiert wird, heisst das aber nicht, dass deshalb die Missbrauchsgefahr grösser wird. Sie ersehen ja aus der Bestimmung, die vorgeschlagen wird, dass gegenüber Privaten dieselben Kontrollmechanismen gelten wie innerhalb der Verwaltung. Der Datenschutzbeauftragte hat sich mit der [PAGE 631] Delegation dieser Aufgabe einverstanden erklärt. Wir sind deshalb der Meinung, dass es zulässig ist, und bitten Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.