Fasel Hugo · Nationalrat · 2000-12-04

Wortprotokoll

Die Schweiz ist in Not. Wir stehen in einem Notstand. Denn Notrecht müsse her, so heisst es in der Botschaft, und so lautet auch die Botschaft der Kommissionsmehrheit ans Plenum. Notrecht auch dann, wenn 99,9 Prozent der Schweizer Bevölkerung keine Ahnung haben, wo denn ein Notfall vorliegen solle. Auf jeden Fall würde niemand einen Notfall im Bereich des Finanzsektors orten; auf jeden Fall auch nicht im Bereich der Börsengeschäfte.

Dennoch wollen der Bundesrat und mit ihm die Mehrheit der vorberatenden Kommission bei der Stempelabgabe Steuergeschenke von 500 Millionen Franken verteilen. Es sind genau jene 500 Millionen Franken, die der Bundesrat vor nicht allzu langer Zeit nicht geben wollte, als es um die Flexibilisierung des Rentenalters ging, zu der immerhin 46 Prozent der Bevölkerung vor gut zehn Tagen ja gesagt haben.

Letzten Dienstag noch hat Herr Bundesrat Villiger im Rahmen der Budgetdebatte dem Rat ins Gewissen geredet und vor einer Verschlechterung der Bundesfinanzen dringend gewarnt. Wir haben auf unserem Pult die Mitteilung erhalten - ich habe sie mitgenommen und zitiere -: "Villiger mahnt zur Vorsicht." Zwar habe sich die Finanzlage des Bundes so verbessert, dass das Haushaltziel 2001 erreicht sei, hingegen mehrten sich die Signale, dass es trotz Hochkonjunktur bis 2004 bei wachsenden Defiziten bleiben werde. Dies zeige ein Kassensturz, den der Bundesrat vor zehn Tagen übers Wochenende gemacht habe.

In einer Zusatzbotschaft zur Schuldenbremse, die über einen Konjunkturzyklus hinweg einen ausgeglichenen Haushalt vorsehe, wolle der Bundesrat den Räten eine Gesamtschau vorlegen. Bis dann aber solle das Steuerpaket zurückgestellt werden. Soweit die Stimme von Bundesrat Villiger am letzten Dienstag.

Und siehe da: Heute sind wir bereits wieder mit dem Wunsch konfrontiert, 500 Millionen Franken aus eben dieser Bundeskasse zu verschenken. Ich kann deshalb davon ausgehen, dass der Bundesrat den Nichteintretensantrag der Minderheit Genner wärmstens unterstützen wird. Dass der Finanzsektor seit langem immer wieder versucht - unentwegt, hartnäckig, störrisch, bockbeinig -, die Stempelabgabe, die mehr als 2 Milliarden Franken in die Bundeskasse bringt, zu beseitigen, ist nicht neu und auch nicht überraschend. Das Thema ist seit langem auf dem Tisch. Sogar im Rahmen des Sanierungspaketes war das Jammern um die Stempelabgabe ein ständiger Begleitlärm.

Doch damals wie heute galt und gilt der Grundsatz, dass der Finanzsektor, wenn die Stempelabgabe reduziert oder gar abgeschafft werden soll, auch den Steuerausfall decken muss. Doch nichts davon. Die vom Bundesrat eingesetzte Arbeitsgruppe hat zwar herausgefunden, wie viel Geld zu verschenken ist, aber sie hat nicht herausgefunden - wundern muss man sich darüber nicht -, wo es Kompensationsmöglichkeiten gibt. Wer nicht will, der wird auch nie finden. Kein Wort über eine Depotgebühr, kein Wort über eine Kapitalgewinnsteuer, so als hätte es den Bericht Behnisch, der für teures Geld erstellt worden ist, gar nie gegeben.

Wir haben heute eine simple Machtdemonstration; Kompensationsvorschläge wurden so lange nicht gemacht, bis man mit der Abwanderung bestimmter Geschäfte genügend drohen konnte.

Ein Weiteres: Es ist wohl zu befürchten, dass der jetzige Abbau der Stempelabgabe bloss die erste Runde zur definitiven Beseitigung der Stempelabgabe überhaupt sein wird; Salamitaktik heisst das. Man braucht nicht Prophet zu sein, um vorauszusagen, dass die völlige Abschaffung der Stempelabgabe dereinst ein Steuerloch von mehr als 2 Milliarden Franken Realität werden lässt.

Wir sollten auch auf die Signalwirkung dieses Geschäftes in der breiten Öffentlichkeit achten. Der Eindruck ist nicht von der Hand zu weisen, dass Banken, Versicherungen, der ganze Finanzsektor beim Bundesrat Steuererleichterungen erzwingen, durchsetzen, "durchmurksen" können, die breite Bevölkerung jedoch die Steuerlöcher dann stopfen muss. Das ist Solidarität von unten nach oben!

Namens der grünen Fraktion beantrage ich deshalb Nichteintreten auf die Vorlage. Ich hoffe, dass Sie dem Antrag der Minderheit Genner zustimmen werden.