Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2008-05-29

Wortprotokoll

Wir haben uns heute Morgen im Büro über vier Vorstösse unterhalten und nicht über drei. Einer der Vorstösse - zur Aussenpolitik - ist dabei herausgefallen. Vonseiten der SVP hatten wir vorgeschlagen, dass wir ein Paket machen. Aussenpolitik ist mit ausschlaggebend und mitbestimmend für die Versorgungssicherheit. Wir akzeptierten diesen Entscheid.

In der Folge wurde, wie Frau Frösch richtig erklärt hat, über jede Interpellation der Reihe nach einzeln abgestimmt. Die Grünen hatten das Pech, dass sie zuerst an der Reihe waren. Ich gehe davon aus, dass das Programm in der dritten Woche anders aussehen würde, dass wir keine Diskussion führen würden, wenn der SP-Vorschlag zuerst diskutiert worden wäre.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Grünen zuzustimmen und diese Interpellation auch als dringlich zu erklären. Sie gehört zum Thema, und es darf nicht sein, dass solche Entscheidungen davon abhängen, wann eine Abstimmung durchgeführt wird. Wir spielen hier nicht russisches Roulett.

Ich bitte Sie, den Antrag der Grünen zu unterstützen.