Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Am vergangenen Freitag hat in Brüssel die vierte Verhandlungsrunde zu diesem Thema stattgefunden. Die Delegationen der Schweiz und der EU-Kommission einigten sich auf einen gemeinsamen Lösungsansatz, der einen sicheren Waren- und Verkehrsfluss [PAGE 663] gewährleisten soll. Dieser Lösungsansatz sieht einen generellen Verzicht auf eine Vorausmeldung im Warenverkehr zwischen der Schweiz und der EU unter bestimmten Bedingungen vor. Den neuen Sicherheitsbestimmungen soll lediglich der Warenverkehr zwischen der Schweiz und Nicht-EU-Staaten noch unterworfen bleiben. Dies bedingt, dass die Schweiz an ihren internationalen Flughäfen - Zürich, Genf, Basel-Mühlhausen - für Luftfracht von und nach Ländern ausserhalb der EU das EU-Sicherheitsregime übernimmt. Volumenmässig betrifft dies nur etwa ein Prozent des Handels mit Nicht-EU-Staaten.

Die fünfte Verhandlungsrunde ist auf Mitte Juli dieses Jahres angesetzt. Bis dann werden erste Ergebnisse der drei eingesetzten Arbeitsgruppen erwartet, die ihre Arbeiten umgehend aufnehmen werden.