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Goll Christine · Nationalrat · 2008-06-02

Goll Christine · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2008-06-02

Wortprotokoll

Ich bin erfreut zu hören, dass nach Lösungen gesucht wird. Aber ich möchte konkret wissen: Welche Möglichkeiten haben Sie, um einzugreifen, wenn Sie erfahren, dass in den Kantonen Leute aus der Krankenversicherung ausgeschlossen werden? Die Zahl, die ich Ihnen genannt habe, ist eine offizielle Zahl des Zürcher Regierungsrates, die er auf eine parlamentarische Anfrage hin genannt hat. Was können Sie konkret unternehmen, wenn Sie wissen, dass die Leute aus der Krankenversicherung ausgeschlossen werden? Ein solcher Ausschluss widerspricht ja letztlich dem Gesetz.