Miesch Christian · Nationalrat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Wir lehnen die Verpflichtung von militärischem Personal zu Friedensförderungsdiensten und damit zum Interventionismus im Ausland ganz klar ab. Die Teilnahme an Peace Support Operations - sei dies nun auf der Grundlage eines Uno- oder eines OSZE-Mandates - hat auf jeden Fall auch für militärisches Personal immer freiwillig zu erfolgen. In Anbetracht der zurzeit bestehenden enormen Arbeitsbelastung des Instruktorenkorps - davon können wir ein Lied singen - ist es absurd, den Druck auf unsere Berufsoffiziere und -unteroffiziere durch den Zwang zu Auslandeinsätzen zusätzlich zu erhöhen. Die Armee braucht jetzt das gesamte Personal, um die Umsetzung der Armee XXI erfolgreich abzuschliessen und die Qualität der Ausbildung in den Schulen zu garantieren.

Gleichzeitig bezweifeln wir von der SVP, dass durch die Auslandeinsätze ein echter Mehrwert für die Ausbildung der Schweizer Armee geschaffen wird. Zudem weisen wir nochmals deutlich darauf hin, dass bei der Volksabstimmung zur letzten Militärgesetzrevision - man kann es drehen und wenden wie man will - versprochen worden ist, Auslandeinsätze seien freiwillig. Daran ist keinesfalls zu rütteln, sonst geht die Glaubwürdigkeit des Bundesrates und damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Armee weiter verloren.

Auf die Neuerung in Artikel 47 ist zu verzichten. Militärisches Personal, welches keinen Auslandeinsatz leisten will, darf zudem in keinem Fall in der beruflichen Karriere benachteiligt werden. Die praktische Erfahrung im Ausland ist deshalb mit der praktischen Erfahrung im Inland gleichzusetzen.

Ich bitte Sie, entsprechend der Minderheit zuzustimmen.