Allemann Evi · Nationalrat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Die Revision der Militärgesetzgebung nimmt unter anderem ein zentrales Tätigkeitsgebiet der Schweizer Armee in den Fokus, das Auslandengagement. Auch wenn wir heute nicht über konkrete Einsätze befinden, so definieren wir doch gewisse Rahmenbedingungen dafür. Knacknuss der Vorlage sind sicher die Ausbildungsdienste im Ausland. Eine Armee, die sich den neuen Sicherheitsrisiken stellt und offen für eine sinnvolle Kooperation mit den Partnerländern ist, eine Armee, die sich im Ausland engagiert und so zu mehr Stabilität und Frieden in Europa beitragen will, eine solche Armee kann sich auch den Ausbildungsdiensten im Ausland nicht verschliessen. Aber darauf komme ich dann gerne in der Detailberatung beim entsprechenden Artikel zurück.

Im Rahmen des Eintretens möchte ich nun aber im Namen der SP-Fraktion einige grundsätzliche Überlegungen auf einer etwas grösseren Flughöhe anstellen. Der Nichteintretensantrag Pfister Theophil sowie der Rückweisungsantrag Föhn lancieren eine grundsätzliche Diskussion über die Zukunft der Schweizer Armee. Sie führen uns vor eine strategische, sicherheits- und armeepolitische Weichenstellung.

Als ich vorhin Herrn Pfister zugehört habe, hatte ich den Eindruck, dass er auf der Basis der Vernehmlassungsvorlage argumentiert, welche aber längst überarbeitet worden ist, sowohl vom Bundesrat - ein erstes Mal - als dann auch von der Kommission.

Herr Föhn hingegen skizziert in seinem Rückweisungsantrag das Retrokonzept einer Armee mit einem Auftrag, der von einem völlig unrealistischen, heute überholten Bedrohungsszenario ausgeht. Die Bedrohungen und Sicherheitsrisiken haben sich in den letzten rund zwanzig Jahren - seit dem Ende des Kalten Krieges etwa - stark gewandelt. Die Zeit des klassischen Landesverteidigungsfalls ist vorbei. An seine Stelle sind andere Bedrohungen getreten: der Klimawandel, der Terrorismus, die organisierte Kriminalität, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Zerfall von Staaten, aber auch der Hunger und die Wasserknappheit. Das sind Sicherheitsrisiken, die keinen klassisch militärischen Ursprung haben. Sie sind asymmetrisch und territorial nicht oder nur bedingt gebunden.

Eine Armee, die sich auf einen traditionellen Verteidigungsauftrag abstützt, hat im globalisierten 21. Jahrhundert keine Legitimation. Wollen wir eine Armee mit Zukunft, müssen wir eine weitere Entwicklung zulassen. Grundlage dafür müssen aber realistische Einschätzungen der Bedrohungslage sein und eine sicherheitspolitische Strategie, die sich darauf abstützt. Wenn z. B. die neuen Bedrohungen keine Grenzen kennen, heisst mehr Sicherheit auch mehr Kooperation, mehr internationale Zusammenarbeit und eine verstärkte Beteiligung an internationalen Operationen. Diese Erkenntnis führte letztes Jahr denn auch beide Räte zur Annahme einer Motion, welche bis 2010 eine Kapazität von mindestens 500 Armeeangehörigen für friedenserhaltende Aufgaben will. Wenn wir die Armee auf tatsächliche militärische Risiken ausrichten, so ist die logische Folge nicht nur ein verstärktes Auslandengagement, sondern auch eine markante Verkleinerung der Armee.

Gleichzeitig brauchen wir auch eine Professionalisierung, was aber noch lange nicht heisst, dass wir vom Milizsystem wegkommen müssen. Das wirft die spannende Frage nach dem geeignetsten Rekrutierungsmodell auf. Die allgemeine Wehrpflicht ist es wohl kaum, denn diese führt bereits heute zu mehrfach überhöhten Beständen. Die SP hat einen detaillierten Vorschlag ausgearbeitet, der einen Kern professioneller Militärs vorsieht, ergänzt durch Zeitsoldatinnen und -soldaten und freiwillige Miliz. Dieses Modell würde es ermöglichen, die Armeebestände zu reduzieren, und sichert gleichzeitig die Flexibilität im Aufwuchs sowie die Erhaltung vielfältiger Berufskompetenzen, die nur ein Milizsystem der Armee offerieren kann. Will die Schweizer Armee eine Armee mit einer hohen Glaubwürdigkeit und mit einer breiten Abstützung in der Bevölkerung sein, muss sie eine Armee sein, die friedensunterstützende Aufgaben der Staatengemeinschaft mitträgt und einen Beitrag zur Erhaltung der demokratischen Handlungsfähigkeit und der staatlichen Souveränität der Schweiz leistet. Es muss eine Armee sein, die die Bevölkerung und ihre Lebensgrundlagen schützt und die subsidiär humanitäre Nothilfe und Katastropheneinsätze leistet.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, auf die beiden Vorlagen einzutreten. Die SP lehnt sowohl den Nichteintretensantrag als auch die Rückweisung ab.