Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Im Jahre 2006 stellten 1201 Personen aus Eritrea und im Jahre 2007 insgesamt 1662 Personen ein Asylgesuch in der Schweiz. Von Januar 2008 bis März 2008 betrug die Zahl der Gesuchsteller aus Eritrea 348 Personen. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Asylgesuche von Personen aus Eritrea auf einem tieferen Niveau stabilisiert. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass eritreische Personen vermehrt auch in anderen [PAGE 662] westeuropäischen Staaten (z. B. Deutschland und Norwegen) Asylgesuche einreichen.

Das EJPD wird dem Bundesrat im Herbst 2008 einen Gesetzgebungsvorschlag zu dieser Problematik vorlegen. Vorgesehen ist, dass Personen, die einzig wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion Nachteilen ausgesetzt sind oder Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, in der Schweiz nicht als Flüchtlinge anerkannt werden und kein Asyl erhalten. Diese Regelung soll für alle Asylgesuchsteller gelten und nicht nur für Personen aus Eritrea.

Vor diesem Hintergrund und aufgrund der aktuellen, stabilen Gesuchseingänge erachtet der Bundesrat ein dringliches Gesetzgebungsverfahren weder sachlich noch zeitlich als angezeigt.