Binder Max · Nationalrat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Zunächst ein Wort zu Frau Teuscher: Sie haben gesagt, es brauche eine Klärung. Absatz 3bis Buchstabe b bringt in der Fassung des Nationalrates eine glasklare Klärung. Hoheitliche Aufgaben sollen weiterhin wie bis jetzt - ich betone das - durch den Bund wahrgenommen und bezahlt werden, da es eine Staatsaufgabe ist, gegen Terror anzukämpfen. In einem Punkt haben Sie Recht: Die Feinverteilung der Gelder soll dann im Gesetz geschehen; das ist nicht Aufgabe der Verfassung.

Frau Lachenmeier, Sie sind natürlich ganz generell gegen diese Vorlage, aber heute befinden wir uns nicht mehr in der grundsätzlichen Diskussion, sondern in der Differenzbereinigung. Wenn Sie grundsätzlich gegen diese Spezialfinanzierung sind, dann ist das Ihr gutes Recht; aber das ist heute nicht mehr Gegenstand der Diskussion. So sehr ich auch dazu Lust hätte - wir wollen heute keine luftfahrtpolitische Debatte vom Zaun reissen. Aber immerhin wage ich zu sagen, dass wahrscheinlich eine weltweite Flugtreibstoffbesteuerung noch einige Jahre dauern wird. Im Übrigen ist es auch nicht unbedingt statthaft, die verschiedenen Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen. Sonst müsste ich Sie fragen, woher denn die Gelder für die Lärmsanierung bei den SBB bezahlt werden. Sie werden aus dem FinöV-Fonds bezahlt, und niemals über das Ticket, das Sie als Bahnkunde bezahlen.

Noch ein Wort zur Volksabstimmung, Herr Bundesrat. Ich teile selbstverständlich Ihre Meinung, dass sie kein Spaziergang sein wird, aber eines muss hier auch klar gesagt werden: Diese Vorlage generiert keinen zusätzlichen Flugverkehr! Wegen dieser Vorlage fliegt kein einziges Flugzeug mehr und auch keines weniger. Es geht also nicht um eine Mehrbelastung der Bevölkerung, sondern ganz klar darum, der Bevölkerung dannzumal zu sagen: Wenn Sicherheit nach wie vor als hoheitliche Aufgabe anerkannt wird, soll sie deshalb auch vom Staat bezahlt werden. Es geht darum, ob wir eine wettbewerbsfähige Luftfahrt haben wollen, ja oder nein. Ich bin überzeugt: Wenn Sie diese Fragen stellen und richtig argumentieren, wird das Schweizervolk dieser Lösung zustimmen, weil sie verursachergerecht und sachlich richtig ist.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen, am Beschluss unseres Rates festzuhalten und den Antrag der Minderheit Teuscher abzulehnen.