Rickli Natalie · Nationalrat · 2008-06-03

Wortprotokoll

Wenn ich zu den Zielen 5 und 6 der Legislaturplanung spreche, so steht für mich ein Anliegen im Vordergrund: Die Schweiz muss wieder ein sicheres Land werden. Wir wollen Ruhe, Ordnung und Sicherheit für alle. Die Realität sieht anders aus; die Kriminalität, insbesondere die Jugendgewalt und die Ausländerkriminalität, mit welcher wir heute zu kämpfen haben, sind hauptsächlich auf die verfehlte Politik der Linken zurückzuführen. Untaugliche Gesetze, eine lasche Rechtsprechung und eine verfehlte Toleranz am falschen Ort haben zu miserablen Zuständen geführt. Genau diese politischen Ansätze aber sind auch in den Darlegungen des Bundesrates zur Legislaturplanung ersichtlich. Mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen erreichen wir nicht mehr Sicherheit, sondern wir schaffen einfach mehr Bürokratie und Gesetze.

Was ist zu tun? Wir müssen nicht die Kohärenz der Strafbestimmungen überprüfen, sondern wir müssen Recht und Ordnung konsequent durchsetzen. Das Strafgesetzbuch muss dringend überarbeitet werden, bedingte Geldstrafen oder gemeinnützige Arbeit haben keine Wirkung. Freiheitsstrafen, auch solche unter sechs Monaten, müssen wieder möglich sein. Die Ausschaffungs-Initiative der SVP ist schnellstmöglich zur Abstimmung zu bringen und umzusetzen. Kriminelle Ausländer haben in der Schweiz nichts verloren; sie sind nach Verbüssung ihrer Strafe des Landes zu verweisen. Das Jugendstrafrecht muss gründlich revidiert werden. Der Schutz der Opfer muss im Zentrum stehen, und die Strafen sind bei schweren Delikten zu verschärfen. Ich setze mich auch dafür ein, dass bei schweren Delikten wie Mord oder Vergewaltigung das Erwachsenenstrafrecht bereits ab 16 Jahren gilt.

Der Bundesrat will das Polizeirecht auf Bundesebene erneuern, sprich neue Gesetze schaffen und kantonale Kompetenzen infrage stellen. Auch diese Massnahme verfehlt das Ziel. Wir brauchen nicht neue Gesetze auf Bundesebene, sondern konkrete Massnahmen, um den Polizisten in den Kantonen die Arbeit zu erleichtern. Beispiel: Pädophilenregister. Meine Motion, die von 71 Nationalrätinnen und Nationalräten unterzeichnet worden ist, wird vom Bundesrat mit der Begründung abgelehnt, dies schüfe nur Scheinsicherheit. Begründen tut er dies allerdings nur mit Scheinargumenten. Ein solches Register würde mehr Sicherheit bringen, denn die Polizei hätte darauf Zugriff. Wenn es nur einem Kind das Leben rettet, hat sich ein solches Register bereits gelohnt. Vielmehr muss ein solches Register auf Sexualstraftäter erweitert werden. Die Polizei braucht mehr Kompetenzen und vor allem mehr Informationen. So wird diese beispielsweise nicht informiert, wenn ein Sexualstraftäter Hafturlaub hat. Was so passieren kann, wissen Sie ja selber anhand der Fälle Albert G. und Erich Hauert in Zürich.

Der Bundesrat strebt die Neuorganisation der Strafbehörden des Bundes an. Wir erwarten insbesondere, dass die Bundesanwaltschaft endlich effizient beaufsichtigt wird. Die Fehlleistungen unserer Bundesanwaltschaft haben sich in den letzten Jahren in alarmierender Weise gehäuft - Fehlleistungen wie der Yukos-Skandal, die ungerechtfertigte Hells-Angels-Grossaktion, die Affäre Holenweger/Komplott mit der GPK gegen alt Bundesrat Blocher, der "Import" des kolumbianischen Drogenkriminellen Ramos und unlängst die miserable Anklage im Crossair-Prozess.

Die Anpassung des Schweizer Rechtes an die Weiterentwicklung des Schengener Acquis ist für die SVP nur dann akzeptabel, sofern eine solche gemäss den völkerrechtlichen Verpflichtungen mit der EU zwingend ist. Wir wollen keine unnötige Übernahme von Schengen-Recht.

Der Bundesrat will die Zusammenarbeit mit der EU im justiziellen Bereich intensivieren. Dies lehnt die SVP ab, insbesondere darum, weil dadurch Gefahr für unser Bankkundengeheimnis droht.

Zuletzt will der Bundesrat die bilateralen Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität ausbauen. Mit der Zielsetzung an sich könnten wir uns einverstanden erklären. Der Bundesrat müsste jedoch die besorgniserregende Situation in Bezug auf die Ausländerkriminalität zur Kenntnis nehmen und entsprechend handeln.