Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2008-06-03

Wortprotokoll

Kollega Baader, ich kann Ihnen sagen, weshalb ich den Herrn Präsidenten gefragt habe, ob ich nach Ihnen sprechen darf. Sie sind auf der Fahne als Sprecher der Minderheit I aufgeführt, und nach den Gepflogenheiten unseres Rates kommen immer zuerst die Sprecher der Minderheiten, um ihre Anträge zu begründen. Ich habe Ihnen jetzt sehr aufmerksam zugehört und kann entsprechend auch auf Ihren Minderheitsantrag antworten.

Genau die Rückweisungsanträge von SVP-Fraktion und SP-Fraktion haben wir nun zur Kenntnis genommen. Es sind 21 bzw. 16 Punkte, abgeschrieben aus den Parteiprogrammen der SVP und der SP. Nur sind die Minderheitsanträge auf der Fahne falsch aufgeführt, nämlich die der SVP-Fraktion auf der linken Seite und die der SP-Fraktion auf der rechten Seite. Aber das ist nur eine kleine verkehrte Welt auf dem Papier; eine grosse verkehrte Welt ist allerdings der Umstand, dass die beiden Parteien, die sich hier in ihren Rückweisungsanträgen mit insgesamt 37 Einzelwünschen wie Feuer und Wasser konkurrenzieren, im Bundesrat mit vier Mitgliedern vertreten sind und deshalb die absolute Mehrheit in unserer Landesregierung stellen. Sie sind also in die Regierungsverantwortung eingebunden. Was wir hier vorfinden, ist aber etwas anderes: Es ist die angewandte eidgenössische Konkordanz 2008. Man ist in der Regierung, macht aber, was man will, so, wie es der momentanen politischen Laune am besten entspricht. Das ist parteipolitischer Opportunismus.

Ich sehe Ihr Kopfschütteln. Sie von der SVP sagen erst, Sie seien in der Landesregierung nur noch mit einem halben Bundesrat vertreten, und sagen dann nach einer gewissen Zeit, Sie seien überhaupt nicht mehr vertreten. Aber genau dort liegt Ihr Problem: Es ist ein internes und ein demokratiepolitisches. Das Interne müssen Sie selber lösen. Aber solange Sie, geschätzte Kollegen der SVP, nicht in der Lage sind, Ihre beiden ungeliebten Mitglieder in der Landesregierung zum Rückzug aus dem Bundesrat zu bewegen, gibt es zwei Mitglieder der SVP im Bundesrat. Sie können die Oppositionsrolle, wie Sie sie jetzt darlegen und vortragen, eigentlich so lange gar nicht reklamieren, bis Sie die eigene Flurbereinigung gemacht haben. Das andere ist das demokratiepolitische Problem, dem Sie unterliegen, indem Sie ein Problem damit haben, einen Mehrheitsentscheid eines verfassungsmässig dazu legitimierten Wahlkörpers halt zu akzeptieren.

Nun zur anderen Seite, zur SP: Vor einer Woche hat der "Blick" der SVP in Zusammenhang mit diesem Legislaturprogramm zwei Seiten gewidmet. Er hätte noch zwei Seiten anfügen müssen, denn auch die SP begibt sich mit diesem Rückweisungsantrag faktisch in die Opposition. Nur ist hier die Sache insofern einfacher, als sie - seit 1959 mit zwei Bundesräten in die Konkordanz eingebunden - eigentlich immer auf der ganzen Klaviatur, meistens aber mehr auf der linken Seite gespielt hat. Wahlweise hat die SP punktuell, wie es ihrem Parteiprogramm entsprach oder entspricht, entweder Opposition gemacht oder eben Regierungsverantwortung wahrgenommen, und das hat man ihr, ob das richtig ist oder falsch, immer wieder zugestanden. Die Frage stellt sich, wie sich das in der heutigen Situation präsentiert. Ich sage Ihnen frank und frei: Mir ist es in der heutigen Situation eigentlich gerade recht, dass die SP mit diesem Rückweisungsantrag auch ihr wahres Gesicht zeigt und dokumentiert, dass sie in die Konkordanz halt nur dann eingebunden ist, wenn es ihr passt. Man braucht die Konkordanz, wenn sie einem nutzt, und man distanziert sich, wenn daraus ein vermeintlicher eigener parteipolitischer Vorteil entsteht. Man nimmt einmal das Weggli, das andere Mal den Batzen und am liebsten gerade beides.

Gerade in der momentanen Situation wäre ein Verzicht auf den Rückweisungsantrag seitens der SP-Fraktion ein [PAGE 714] starkes Zeichen gewesen; Sie haben es nicht gegeben. Herr Nordmann hat von einem Freundschaftsspiel gesprochen. Man kann das so sehen, Herr Nordmann. Ich habe auch schon erlebt, dass Freundschaftsspiele, die Sie austragen, durchaus sehr hart geführt werden.

Damit sind wir heute an einem Punkt angelangt, an dem man sich sehr wohl die Frage stellen kann, wie es weitergehen soll. Der Umstand, dass die SVP nicht mehr an den Von-Wattenwyl-Gesprächen teilnimmt, ist ein Zeichen für die momentane Situation. Ich meine: Es ist doch in dieser Legislatur die Aufgabe der Parteien, sich über den Fortbestand der Konkordanz zu unterhalten, denn so, wie sie sich heute darstellt, ist sie nur noch ein Schatten dessen, was sie einmal war.

Unsere Fraktion fühlt sich dieser Konkordanz verpflichtet; wir tragen das Legislaturprogramm mit und lehnen die Rückweisungsanträge ab.