Heim Bea · Nationalrat · 2008-06-03

Wortprotokoll

Einigkeit besteht parteiübergreifend darin, dass Bildung, Forschung und Innovation die zentralen Bausteine für den Wohlstand in unserem Land, für die Wirtschaft und die Beschäftigung sind. Die Schweiz muss deshalb punkto Ausbildungsstand und Qualifikation der Berufsleute eine Top-Position einnehmen. Das Legislaturprogramm ist für unsere Fraktion in dieser Hinsicht zu wenig progressiv.

Selbstverständlich unterstützen wir den Bundesrat bei der Schaffung eines Bundesgesetzes zum Bildungsraum Schweiz. Aus der Sicht der SP muss dieses unter dem Titel "Für Qualität und Chancengerechtigkeit in der Bildung" umgesetzt werden. Denn noch immer ist die Schweiz das Land mit den höchsten sozialen Hürden beim Zugang zur Bildung. Nehmen wir uns zum Ziel, diese für unsere Kinder wegzuräumen. Dazu braucht es eine gesamtschweizerische Strategie für ein starkes, zukunftsfähiges Bildungswesen.

Die SP will starke öffentliche Schulen. Sie sind Orte der Integration aller sozialen Schichten, und sie haben eine hohe Bildungsqualität für alle zu garantieren. Die Schulen der Zukunft sind aus SP-Sicht aber die Tagesschulen. Sie sind für die Chancengerechtigkeit von grosser Bedeutung. Dasselbe gilt für die Frühförderung im Vorschulalter und für die Grundstufe, als Übergang vom lernenden Spiel zum spielerischen Lernen. Auch da hat die Schweiz leider, als Schlusslicht aller OECD-Länder, einen grossen Nachholbedarf. In all diesen Bereichen hat der Bund mit dem neuen Bildungsartikel koordinierend den Lead zu übernehmen. Es braucht eine kohärente Politik für einen starken Bildungsraum Schweiz. Wir fordern den Bundesrat daher erneut auf - die ablehnende Begründung von letzter Woche, Herr Bundespräsident, vermochte nicht zu überzeugen -, den gesamten Bildungs- und Forschungsbereich in einem eigenständigen Departement zu vereinen. Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass das Thema Lehrstellenmisere in diesem Legislaturprogramm mit keinem Wort und mit keinem Programmpunkt angepackt wird. Wir meinen, dass Bund und Kantone gemeinsam sehr viel mehr für die Berufsbildungschancen der Jugend tun müssen; die politischen Instrumente dazu hätten sie.

Mehr Qualität und mehr Chancengleichheit, Überwindung der geschlechterspezifischen Hindernisse bei akademischen Karrieren, mehr Effizienz: Das sind die drei Punkte, die auch in der Hochschulpolitik Programm sein müssen. Die Schaffung eines Weiterbildungsgesetzes begrüssen wir sehr: Weiterbildung ist eine der besten Strategien zur Bewältigung des Strukturwandels, zur Vermeidung von Erwerbslosigkeit, zur Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs von Frauen und zur Integration. Weiterbildung soll allen ermöglicht werden, und zwar unabhängig vom Alter und vom Einkommen.

Für die SP ist die ökologische Nachhaltigkeit Programm. Wir stimmen den Anträgen auf Förderung der industriellen Ökologie und der erneuerbaren Energien sowie auf Schaffung der Grundlagen für eine Stiftung Forschung Schweiz mit Überzeugung zu.

Die SVP-Anträge lehnt die SP-Fraktion samt und sonders ab; sie blockieren, ja, sie bremsen die Jugend aus. Ebenso lehnen wir die Anträge von rechts im Bereich des öffentlichen Verkehrs und der Infrastruktur ab. Wir stehen für einen starken Service public: Er stärkt den Zusammenhalt des Landes und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft. Die SP steht für einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr und für den Schutz der Alpen. Die wachsenden Verkehrsströme müssen effizient und umweltgerecht bewältigt werden. Dazu braucht es rasch zusätzliche Kapazitäten auf der Schiene. Es braucht den Ausbau der Schieneninfrastruktur; die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten muss rasch an die Hand genommen werden. Wir alle wissen, dass von den Regionen zu Recht über das ZEB-Kernangebot hinausgehende Ausbauten gefordert werden; sie sind dringend. Wir erwarten, dass der Bundesrat dem Parlament bis 2010 die Botschaft ZEB 2 für die nächste Ausbauetappe mit den für die Netzentwicklung nötigen Projekten und mit deren sicherer Finanzierung vorlegt.

Dass der Bundesrat auch beim Agglomerationsverkehr Nägel mit Köpfen machen will, begrüssen wir. Für nicht zukunftsweisend halten wir den Ausbau der Autobahnen: Niemand will mehr Lastwagen- und Personenwagenverkehr. Wenn der Bundesrat hier ein Versprechen einhalten muss, fordern wir, dass er im Gegenzug auch das Versprechen bei der Verkehrsverlagerung und beim Alpenschutz einhält, dass die Verlagerung der Güter von der Strasse auf die Schiene im Binnen- und im Transitverkehr konsequent weitergeführt wird. Uns fehlen dazu die Zwischenziele, wir hätten solche erwartet, der Bundesrat hat vom Volk seit 14 Jahren einen verbindlichen Auftrag. Die Verkehrspolitik muss mit der Umwelt-, Energie- und Klimapolitik verknüpft werden. Wir bitten den Bundesrat, und wir bitten Sie, den gesamten Rat, mit der Verlagerung vorwärtszumachen und den Alpenschutz sehr ernst zu nehmen.