Reimann Lukas · Nationalrat · 2008-06-04

Wortprotokoll

In der Schweiz ist das Konzept einer Milizarmee, die nicht in Kasernen auf ihre Einsätze wartet, sondern in Gesellschaft und Wirtschaft integriert ist und dann für den Schutz sorgt, wenn er nötig ist, tief verwurzelt. Die neuen Bedrohungsformen rufen nach Sicherungsaufträgen, die angesichts knapper Finanzen nur mit einer Milizarmee bewältigt werden können. Die letzte Verantwortung liegt beim Souverän, beim Bürger. Dieser Schutz ist nicht ohne persönliche Opfer zu haben. Doch bildet die Miliz neben der immerwährenden, integralen und bewaffneten Neutralität eine hohe Schwelle gegen militärische Abenteuer von Regierung und Verwaltung und das Nichternstnehmen von Gewalt und Krieg. Die Miliz bietet gute berufliche, fachliche und menschliche Qualitäten auf allen Stufen. Deshalb muss die Miliz möglichst auf allen Stufen angemessen vertreten sein. Wo Gewaltmittel eingesetzt werden, ist klare Führungsverantwortung nötig. Jeder muss seinen Auftrag, seine Kompetenzen und Mittel kennen. Wir brauchen eine wohlvorbereitete, im Ernstfall bis zum Armee-Einsatz fähige Staatsführung, die alle notwendigen Dienste im Verbund und stufengerecht einsetzen kann.

Die Armeereformen der letzten Jahre haben bei der Bevölkerung nicht zur Bildung von Vertrauen in die Landesverteidigung beigetragen. Die Armee muss sich nun darauf konzentrieren, die Schwachpunkte der Reformen zu eliminieren. Weitere Massnahmen sollen nur dann ergriffen werden, wenn sie einem objektiven oder dringenden Bedürfnis entsprechen. Die internationale Ausbildungszusammenarbeit und bewaffnete Auslandeinsätze sind nicht noch weiter auszubauen. Für uns hat die Landesverteidigung unter Wahrung von Neutralität, Milizprinzip und allgemeiner Wehrpflicht nach wie vor oberste Priorität. Die Armee ist optimal auszurüsten und mittels realistischer Übungen zu befähigen, jederzeit den Verteidigungsauftrag und alle Schutzaufträge zugunsten der Bevölkerung zu erfüllen. Auch in Zeiten des sicherheitspolitischen Umbruchs geht es um unsere Unabhängigkeit, um unsere Eigenverantwortung in der direkten Demokratie, um unsere Freiheit sowie um die immerwährende, integrale und bewaffnete Neutralität als Überlebensstrategie des Kleinstaates. Es geht um den Schutz von Leib und Leben, um den Vorrang des Rechtes bei der Streitschlichtung und um den geordneten Gang von Gesellschaft und Wirtschaft.

Wir spüren den Machtanspruch grosser Staaten und internationaler Organisationen im Ringen um eine neue globale Weltordnung. Wir erleben auch in unserem Land den vielfältigen Versuch, das Gewaltmonopol des Nationalstaates zu unterhöhlen und die militärpolitische Verantwortung auf undurchsichtige übernationale Organisationen abzuwälzen. Das verfassungsrechtliche Prinzip der Neutralität wird immer mehr zum Spielball erfindungsreicher Interpreten. Der Wunsch nach kollektiver Sicherheit ist meist ein Ausdruck der Schwäche, ein Weg, die individuelle Verantwortung nicht übernehmen zu müssen.

Trotz neuer Bedrohungsformen dient unsere Armee auch weiterhin der Kriegsverhinderung und trägt zur Erhaltung des Friedens bei. Die Armee verteidigt unser Land und dessen Bevölkerung. Die Absage an die souveräne Verteidigung unseres Landes ist daher keine Lösung. Wir brauchen vielmehr ein dem strategischen Wandel angepasstes, nüchternes und realistisches Bedrohungsbewusstsein. Wir müssen die Verwundbarkeit der modernen, eng vernetzten Gesellschaft kennenlernen und lernen, sie zu schützen. Es gilt, schon in der Planung zu vermeiden, verwundbare Zentren zu schaffen. Gefragt sind Konzentration auf das Wesentliche, Dezentralisierung, Delegation von Verantwortung nach unten, Handlungsfähigkeit in Krisen, höchste Flexibilität.

Aus diesen Überlegungen heraus bitte ich Sie - und nach der Debatte vom Montag zum Militärgesetz tue ich dies erst recht -, den Minderheitsantrag Rutschmann zu unterstützen.