Heim Bea · Nationalrat · 2008-06-04

Wortprotokoll

Der Einsatz für die Sicherheit der Menschen in diesem Land hat für die SP grösste Bedeutung. Alle sollen sich in ihrem Alltag überall, Tag und Nacht sicher fühlen können. Wir meinen, der Bund habe die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Kantone und Gemeinden besser als bisher in der Lage sind, ihre Aufgabe zur Gewährleistung der Sicherheit mit präventiven und repressiven Massnahmen wahrzunehmen. Kriminalität, Gewaltdrohungen und Sachbeschädigungen sind konsequent anzugehen. Das Legislaturprogramm des Bundesrates bietet da zu wenig konkrete Massnahmen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen "Sicherheit" in diesem Land umfassend. Sicherheit hängt entscheidend davon ab, ob die Menschen Arbeit und Entwicklungsperspektiven haben, d. h. Existenzsicherung, soziale Sicherheit, die Wahrung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit, aber auch die Verminderung des [PAGE 753] Unrechtes und der Armut bei uns und in anderen Ländern. Einer der Brennpunkte ist Sicherheit im öffentlichen Raum. Diese erfordert die Präsenz einer uniformierten, punkto Sozialkompetenz geschulten Polizei, Sozial-, Jugend- und Gassenarbeit, sie erfordert Sicherheitsdenken auch bei der Raum- und Verkehrsplanung sowie in der Wohnbaupolitik.

Wir haben eine 24-Stunden-Gesellschaft, geprägt von den vielfältigsten Freizeit- und Partyangeboten. Das lässt das Leben rund um die Uhr pulsieren. Alkoholexzesse, Drogen, Vandalismus und Gewalt - auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln - sind die Schattenseiten der veränderten Freizeitkultur. Auswüchsen wie diesen zu begegnen, das verlangt mehr Polizeipräsenz an neuralgischen Stellen. Der Ruf nach der Polizei als präventive und beruhigende Sofortmassnahme steht jedoch im Widerspruch zu einem seit Jahren bestehenden gesamtschweizerischen Problem, dem Unterbestand bei den Polizeikräften um mehr als 10 Prozent. Dabei hat doch die Polizei die zentrale Aufgabe des Service public, die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit.

Wir fordern also erstens genügend und gutqualifizierte Polizeikräfte und zweitens eine umfassende Sicherheitskonzeption, ein kohärentes Konzept für die Prävention, Intervention und Repression - wir finden es im Legislaturprogramm nicht. Umso wichtiger wird damit der Antrag der Minderheit Thorens Goumaz für eine Strategie zur Prävention gegen Jugendgewalt. Wir unterstützen ihn und beantragen dem Rat, uns darin zu folgen. Wir nehmen die Jugendgewalt sehr ernst. Jugendgewalt bekämpfen heisst früh eingreifen und entschlossen Grenzen setzen, heisst aber auch - und das in erster Linie -, Jugendlichen eine Zukunftsperspektive zu geben.

Gewalt von Ausländern will die SP erstens mit der konsequenten Durchsetzung des Rechtes begegnen und zweitens mit einer erfolgreichen Integrationsstrategie. Wir sagen auch der häuslichen Gewalt den Kampf an. Da mag die polizeiliche Intervention die akute Situation beruhigen. Für die Bewältigung braucht es aber die Zusammenarbeit mit den richtigen und qualifizierten Institutionen wie der Opferhilfe und Beratungsstellen; sie sind zu stärken.

Gerade im Rahmen der häuslichen Gewalt, aber auch bei Suiziden ist der Zusammenhang zwischen der Verfügbarkeit von Waffen und Bedrohungen klar nachgewiesen. Darum sollte der Schutz vor Waffengewalt nicht nur für die SP, sondern für Sie alle ein zentrales Anliegen sein. Unterstützen Sie also mit uns den Antrag der Minderheit Girod zur Reduktion der Waffenverfügbarkeit.

Der Bundesrat will das Polizeirecht auf Stufe Bund erneuern - wir auch, und zwar mit dem Ziel, den Einsatz der Armee und privater Sicherheitsdienste im Inneren einzudämmen und so auch zu regeln. Die Sparpolitik um des Sparens willen auf allen Ebenen hält den Polizeibestand tief, zu tief und provoziert den Ruf nach der Armee und nach privaten Diensten. Wir wollen nicht, dass zunehmend Sicherheitsaufgaben an private Sicherheitsdienste delegiert werden, dass das Gewaltmonopol des Staates immer mehr infrage gestellt wird. Der Einsatz privater Sicherheitsdienste muss gesetzlich in Schranken gewiesen werden.

Mehr Sicherheit - ein Dauerthema auch im Verkehr, auf Strassen und im öffentlichen Verkehr. Die eigenartige Mode, Verkehrsdelikte zu bagatellisieren, ist ungut. Es braucht konsequente Massnahmen gegen die Raserei, es braucht die Verdichtung der Verkehrskontrollen und vor allem die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene.

Die Sicherheit unseres Landes bedingt ausserdem - und dafür setzt sich die SP konsequent ein - Anstrengungen in der Friedenspolitik. Wir wollen das Engagement der Schweiz in der Friedensförderung deutlich ausbauen und die internationale Friedenspolitik stärken, mit internationaler Rüstungskontrolle und Abrüstung, aber auch durch die Beachtung des Zusammenhangs zwischen Umwelt- und Sicherheitspolitik. Der weltweite Kriegsmaterialhandel muss eingedämmt werden. Die Anstrengungen in der Entwicklungshilfe sind zu verstärken.

Das Thema Sicherheit ist ein breites und drängendes Thema. Wir wollen konkretere Ansätze. Wir bitten Sie deshalb, die beiden Anträge der Mehrheit zu den Ziffern 36bis, Internetkriminalität, sowie 40bis und 40ter, Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit in der Friedens- und Sicherheitspolitik, zu unterstützen, ebenso die Anträge der Minderheiten Girod und Thorens Goumaz für eine Strategie zur Bekämpfung der Jugendgewalt sowie den Antrag der Minderheit Roth-Bernasconi.