Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2008-06-04

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion ist für Eintreten, nicht weil wir das Instrument des Zulassungsstopps lieben, sondern weil es von allen Instrumenten, die uns gegenwärtig zur Verfügung stehen, das am wenigsten schlechte ist.

Wir sind nicht für eine "Politik by Chaos" zu haben. Diese Politik wurde von der bürgerlichen Mehrheit in der letzten Runde verfolgt. Sie hofften, dass durch die Abschaffung des Zulassungsstopps sehr viele Praxisbewilligungen erteilt werden müssten und damit der Boden für die Einführung der Vertragsfreiheit bereitet werden könnte. Seit letztem Sonntag wissen wir, dass die Versicherer und ihre bürgerlichen Verbündeten hier im Rat den Traum der Vertragsfreiheit begraben müssen. Nun sind alle aufgefordert, Verantwortung bei den Reformen zu übernehmen, und das heisst hier ganz klar, auf die Vorlage einzutreten.

Wir sind, was die Details anbetrifft, in unserer Fraktion gespalten. Es gibt jene, die sagen, dass wir, wenn wir den Zulassungsstopp für die nächsten Jahre verlängern, dies ohne Änderung tun und am Modell keine grossen Reformen mehr vornehmen sollten. Wir sollten also die Kantone nicht mehr dazu zwingen, ihrerseits die Gesetze anpassen zu müssen. Eine andere Gruppe in der Fraktion ist der Meinung, dass man, wenn man schon etwas ändert, auch die wichtigsten Weichenstellungen vornehmen muss, und die wichtigste Weichenstellung im Bereich der ambulanten Medizin betrifft die Tatsache, dass wir die Hausärzte stärken müssen. Wir werden uns beim Zulassungsstopp auf die Nachfolgeregelung konzentrieren. Dazu schafft uns die Verlängerung den nötigen Raum. Die Nachfolgeregelung wird, wie gesagt, eine Stärkung der Hausarztmedizin beinhalten, eine Stärkung der Netzwerke und der Gatekeeper-Modelle. Damit werden wir uns ganz stark am Modell der GDK orientieren, einerseits, weil es ein gutes Modell ist, und andererseits, weil die GDK - das müssen Sie wohl alle zugeben - die grosse Gewinnerin der Abstimmung vom letzten Sonntag ist und sie als Gewinnerin auch eine Legitimation hat, in den kommenden Reformen den Takt anzugeben.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.