Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2008-06-04

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion hat sich in der ersten Runde dem Eintreten auf diese Vorlage verweigert, in der Meinung, dass der Ständerat allenfalls eine Lösung präsentieren werde. Das hat sich nicht bestätigt. Das ist an sich ärgerlich, weil ja diese Vorlage bereits seit gut drei Jahren beim Ständerat liegt und immer noch keine Entscheide gefallen sind.

Der Ärztestopp ist eine typisch staatliche, planwirtschaftliche Massnahme, die nicht befriedigt. Man tut natürlich so - das merke ich, wenn ich Herrn Ruey zuhöre -, als wäre es eine Frage der Wirtschaftsfreiheit. Allerdings muss man festhalten, dass im Gesundheitswesen und in der Verhaltensweise der Ärzte der Wettbewerb nicht spielt, und dann ist es nicht mehr eine Frage der Wirtschaftsfreiheit. Die Tätigkeit der Ärzte ist geprägt von der Haltung "Wer kassiert, befiehlt". Das hat nichts mit Wirtschaftsfreiheit zu tun, denn sonst würde es "Wer zahlt, befiehlt" heissen und eben nicht "Wer kassiert, befiehlt". Bevor man den Ärztestopp aufhebt, muss dieses System unbedingt korrigiert werden. Dann kann man mindestens im Ansatz von Wirtschaftsfreiheit sprechen.

Die Mehrheit der SVP-Fraktion - nicht alle Mitglieder, aber die Mehrheit - wird dem Ständerat folgen, d. h. für Eintreten stimmen und die Minderheitsanträge ablehnen. Sie wird dann auch der zeitlichen Vorgabe des Ständerates zustimmen, nämlich der Verlängerung bis Ende 2010, weil es ihrer Meinung nach unrealistisch ist zu glauben, der Ständerat sei in der Lage, hier relativ schnell eine praktikable Lösung vorzuschlagen, sodass mit der Referendumsfrist und allem, was dazugehört, eine Lösung bis Ende 2009 möglich wäre. Wir werden also dem unveränderten Beschluss des Ständerates zustimmen.