Schneider-Ammann Johann N. · Nationalrat · 2008-06-05

Wortprotokoll

An sich ist alles gesagt, an sich ist alles klar. Wir haben eine gemeinsame Zielsetzung, und die heisst: Die bilateralen Verträge müssen erhalten bleiben, sie müssen unvermindert weitergelebt werden können. Als Exportwirtschafter rufe ich Ihnen zu: Bringen Sie keine Unsicherheit ins Gefüge, denn mit Unsicherheit strafen wir letztlich uns selber.

Wir haben eine Europäische Union vor uns, die EU der 27. Wie immer wir jetzt technisch vorgehen: Politisch und wirtschaftlich haben wir die EU als Einheit zu verstehen und zu respektieren. Ich persönlich glaube, dass wir nur eine Glaubwürdigkeit zu verlieren oder zu gewinnen haben. Der Bundesrat hat im Jahr 2000 und im Jahr 2005 zugesagt, dass das Volk einerseits zur Erweiterung Stellung nehmen kann und andererseits zur Verlängerung - das eine unabhängig vom anderen. Dieses Versprechen gilt es einzuhalten - unmissverständlich. Wenn Sie den Verlust der Glaubwürdigkeit riskieren wollen, dann fassen Sie es in eine Abstimmung zusammen.

Ich frage die CVP und insbesondere deren Ständeräte: Wieso jetzt diese Stellvertreterdiskussion, wieso diese juristische Profilierung, wieso nicht einfach das Ziel im Auge behalten? Das Ziel muss heissen: Mit möglichst wenig Risiko diese bilateralen Verträge verlängern. Wir kennen in diesem Land eine mündige Stimmbürgerschaft. Dieser mündigen Stimmbürgerschaft kann man gleichzeitig zwei Vorlagen unterbreiten; sie hat damit zwei Abstimmungen mitzumachen. Wenn man ihr von Anfang an sagt, dass wir beide Abstimmungen mit einem Ja gewinnen müssen, dann habe ich überhaupt keine Sorge, dass wir unser Ziel erreichen können.