Fehr Mario · Nationalrat · 2008-06-05

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Minderheit Riklin Kathy zu unterstützen. Persönlich glaube ich, dass man die Emotionalität ein bisschen aus dieser Diskussion herausnehmen sollte. Es gibt ein klares Gutachten des Bundesamtes für Justiz, und dieses Gutachten sagt: Beides ist möglich, beides ist juristisch korrekt, beides kann vernünftig vertreten werden, gegen keine der beiden Lösungen gibt es eine juristische Einwendung, und - auch das steht im Gutachten - wir müssen politisch entscheiden. Dafür sind wir hier, um diese politische Verantwortung zu übernehmen.

Ich glaube, für die Befürworter der Personenfreizügigkeit mit den bisherigen EU-Staaten, aber auch mit den beiden neuen, Rumänien und Bulgarien, ist eines klar: Es braucht entweder zwei Ja oder ein Ja, es braucht aber in jedem Fall ein Ja zur Personenfreizügigkeit mit der ganzen EU. Diese Personenfreizügigkeit ist unteilbar, und die Befürworter der Personenfreizügigkeit, auch diejenigen, die für zwei Vorlagen sind, haben hier und heute und auch in der letzten Debatte gesagt, dass man die Personenfreizügigkeit auf alle 27 Staaten ausdehnen muss, wenn man längerfristig mit der EU vernünftige Verträge erhalten will.

Wir sagen: Wenn dies so klar ist, wenn die Personenfreizügigkeit unteilbar ist, weil es keine wirkliche Wahlfreiheit gibt zwischen einer Personenfreizügigkeit mit 25 EU-Staaten und einer Personenfreizügigkeit auch mit den zwei neuen, Rumänen und Bulgarien, dann glauben wir, dass wir dies der Bevölkerung auch sagen müssen, ihr reinen Wein einschenken und sie fragen müssen: Wollt ihr die Personenfreizügigkeit mit 27 Staaten der EU, oder wollt ihr sie nicht?

Ich habe der Debatte im Ständerat sehr aufmerksam zugehört. Diese Debatte war qualitativ hochstehend; und ich glaube, niemand hier drin würde sagen, dass der Ständerat leichtfertig Entscheide fällt, dass er gerade politisch heikle Entscheide leichtfertig fällen würde.

Der Ständerat hat sich nach einer sehr eingehenden, sehr differenzierten Debatte klar mit 27 zu 16 Stimmen für eine Vorlage entschieden. Er ist dabei der Empfehlung seiner Aussenpolitischen Kommission gefolgt, die ebenso klar - mit 9 zu 4 Stimmen - entschieden hat, dass es nur eine Vorlage sein soll. Ich glaube, wenn in diesem Hause jemand sagen würde, dass der Ständerat nicht bereit sei, in heiklen Fragen staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen, dann würde man ihm das nicht glauben. Der Ständerat hat zum zweiten Mal klipp und klar zu einer Vorlage Ja gesagt.

Ich bitte Sie, in dieser Frage dem Ständerat zu folgen und diese Differenz heute zu bereinigen.