Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2008-06-05

Wortprotokoll

Bei Artikel 1d soll eine Erfolgskontrolle nach sieben Jahren ins Gesetz eingebaut werden. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass das Volk noch einmal mitreden kann, wenn es der Meinung ist, dass etwas im bilateralen Verhältnis zur EU völlig schiefläuft oder gewisse Korrekturen nötig sind. Ich habe keine Angst vor der Möglichkeit einer solchen Abstimmung. Die SVP - Sie haben das bemerkt - getraut sich ja heute schon nicht mehr, frontal gegen die Bilateralen anzutreten. Sie sucht den Umweg über die Verhinderung der Verträge mit Rumänien und Bulgarien, um so die Bilateralen zu Fall zu bringen. Wir müssen uns also vor den notorischen Isolationisten nicht fürchten.

Artikel 1d ist hingegen eine wichtige Massnahme zur Vertrauensbildung in der Bevölkerung. Die Situation ist folgende: Der freie Personenverkehr mit den alten EU-Ländern ist erst seit einem Jahr in Kraft. Der freie Personenverkehr mit den neuen, den EU-10-Ländern ist noch gar nicht in Kraft. Dort haben wir noch die Kontingente, wobei beizufügen ist, dass diese Kontingente z. B. im Verhältnis mit Polen heute gar nicht ausgeschöpft werden. Von einer Masseneinwanderung aus dem Osten, die in gewissen Grenzen theoretisch möglich wäre, kann man deshalb überhaupt nicht sprechen. Tatsache ist aber: Wir haben jetzt eine konjunkturelle Schönwetterperiode hinter uns, und es ist zu erwarten, dass es in den nächsten sieben Jahren ein konjunkturelles Auf und Ab geben wird. Der Praxistest der Bilateralen auch in einer Schlechtwetterperiode steht also erst noch bevor. Deshalb möchten wir diese Möglichkeit schaffen. Sie dient - hier wende ich mich besonders an die Mitglieder der FDP- und der CVP-Fraktion - der Festigung des bilateralen Wegs. Die Skeptiker haben die Sicherheit, dass sie noch einmal Stellung nehmen können, und die Befürworter müssen keine Angst vor einem solchen Antrag haben.

Ein Beitritt zur EU, Kollege Müller, wird in den nächsten sieben Jahren realistischerweise kaum zur Abstimmung kommen. Die Beitrittsdiskussion kann man ohnehin nur führen, wenn man das Volk hinter sich weiss, wenn man die Interessen aller Bevölkerungskreise umsichtig wahrnimmt und sich vor einer Volksabstimmung nicht scheut. Die demokratische Partizipation über mögliche, aber nicht zwingende Volksabstimmungen zu sichern ist der Tatbeweis, dass wir die Bevölkerung im Verhältnis mit der EU mitnehmen, dass sie mitentscheiden kann und dass wir so Vertrauen bilden.

Ich denke, im Hinblick auf die bevorstehende Volksabstimmung ist dies ein wichtiger Artikel; ich bitte Sie, ihm zuzustimmen.