Marti Werner · Nationalrat · 2008-06-05

Wortprotokoll

Ich schlage Ihnen folgendes Abstimmungsverfahren vor: Die nationale soll der regionalen Erschöpfung gegenübergestellt werden, dann soll der obsiegende Antrag der internationalen Erschöpfung gegenübergestellt werden. Das heisst, wir gehen vom kleinen Markt der nationalen Erschöpfung zum mittleren der regionalen und dann zum grossen Markt der internationalen Erschöpfung. Nur dieses Abstimmungsverfahren erlaubt eine klare Meinungsbildung. Denn wer für die nationale Erschöpfung ist, der ist gegen die regionale und die internationale. Wer hingegen beispielsweise für die internationale Erschöpfung ist, der ist im Eventualfall - regional gegen national - selbstverständlich für die regionale, weil das dann gegenüber der nationalen wieder der grössere Markt ist. Das erlaubt eine saubere Willensbildung.

Ich kann auch darauf hinweisen, dass dieses Abstimmungsverfahren sowohl von den Kommissionssprecherinnen, von der WAK-Präsidentin wie auch vom Sekretariat des Parlamentes dem Präsidenten so vorgeschlagen worden ist. Herr Präsident, Ihre Arbeit in Ehren, ich schätze diese sehr. Ihr Vorschlag ist dann erst auf Intervention des Fraktionschefs der SVP, Herrn Baader, zustande gekommen, der diesen Vorschlag gemacht hat. Herr Baader, ich habe Verständnis dafür, dass Sie Ihre Fraktion im Griff behalten wollen. Dies geht aber nicht bis zum Präsidium, sondern beschränkt sich auf Ihre Fraktionsarbeit.

Ich ersuche Sie deshalb, diesem inhaltlich richtigen Vorgehen zuzustimmen.