von Graffenried Alec · Nationalrat · 2008-06-05

Wortprotokoll

Seit dem Bundesgerichtsentscheid von 1999 verfolgt der Bundesrat das Prinzip der nationalen Erschöpfung im Patentrecht. In der Folge hat er sich wiederholt dafür und gegen die Zulassung von Parallelimporten ausgesprochen. Das soll jetzt so im Gesetz verankert werden. Dem widersetzen wir uns.

Wir werden bei Artikel 9a geschlossen der Mehrheit folgen und lehnen den Antrag Darbellay wie auch die beiden Minderheitsanträge ab. Wir könnten uns auch dem Antrag der Minderheit I (Leutenegger Oberholzer) anschliessen, der die internationale Erschöpfung verlangt. Das wäre rechtlich vielleicht eine klarere Lösung. Die regionale Erschöpfung ist aber der pragmatische Kompromiss, der unserer wirtschaftlichen Realität auch entspricht.

Worum geht es bei der nationalen Erschöpfung? In seiner Botschaft argumentiert der Bundesrat damit, dass der Patentschutz die Innovationstätigkeit fördert. Durch mehr Innovationen erzielen Schweizer Unternehmen Vorsprünge im Wettbewerb, was wiederum die Schweizer Wirtschaft ankurbelt. Patentschutz ist also laut Bundesrat unverzichtbar. Schliesslich soll ein Patentinhaber in der Schweiz nicht mit seinen eigenen patentgeschützten Produkten aus dem Ausland konkurrenziert werden.

In dieser Debatte geht es aber nicht darum, den Schutz des Eigentums, der Patente, infrage zu stellen. Jeder Patentinhaber soll für seine Erfindung den Schutz vor Nachahmung behalten. Das steht ausser Zweifel. Er soll aber vom Staat keinen darüber hinausgehenden Schutz auf seine Vertriebswege erhalten. Patentschutz Ja, geschützte Vertriebswege Nein.

Von der nationalen Erschöpfung profitieren in erster Linie nicht die Schweizer Anbieter, sondern auch ausländische Anbieter von patentgeschützten Produkten auf dem Schweizer Markt. Gerade sie profitieren auch vom hohen Preisniveau in der Schweiz. Das Verbot von Parallelimporten ermöglicht es ihnen, die Preise ihrer Produkte den Bedingungen des jeweiligen Marktes anzupassen. Das führt dann in der Schweiz zu höheren Preisen als in anderen Ländern.

Damit sind wir eigentlich auch beim entscheidenden Punkt. Weshalb müssen wir in der Schweiz für die gleichen Produkte, für die gleichen patentierten Produkte, mehr bezahlen als unsere europäischen Nachbarn? In erster Linie geht das Prinzip der nationalen Erschöpfung nämlich zulasten der Konsumentinnen und Konsumenten. Da frage ich mich, was das mit Patentschutz zu tun hat. Das ist es, was Sie den Leuten erklären müssen. Das ist es, was die Leute zu Recht nicht verstehen. Sie verstehen nicht, warum sie für dasselbe Produkt unter demselben Patentschutz vom selben Hersteller im benachbarten Ausland weniger bezahlen müssen als in der Schweiz.

Eine regionale oder gar internationale Erschöpfung würde Parallelimporte zulassen und so zu mehr Wettbewerb auf der Stufe des Handels führen. Profitieren würde selbstverständlich auch der Handel, das ist klar, er würde einen Teil der Prämie abschöpfen, ohne in die Forschung investiert zu haben. Es würden aber vor allem auch die Konsumentinnen und Konsumenten von tieferen Preisen profitieren. Ist es etwa gerecht, dass sich nur Schweizerinnen und Schweizer an den Forschungskosten beteiligen sollen, während ausländische Konsumentinnen und Konsumenten sich dank tieferen Kosten nicht daran beteiligen müssen? Im Bereich der patentierten Medikamente sind Preissenkungen zu erwarten. Hier wird eine Scheindebatte geführt.

Der Patentschutz bzw. der Innovationsschutz ist wichtig für den Forschungsstandort Schweiz. Es profitieren aber vor allem die ausländischen Pharmaunternehmen vom Verbot der Parallelimporte. 70 Prozent der Medikamente, und darunter fallen auch die patentgeschützten Medikamente, werden importiert, kommen also aus dem Ausland. Es profitieren nicht in erster Linie die Schweizer Hersteller - Novartis und Roche -, sondern in erster Linie profitieren Pfizer, Bayer.

Ein weiteres Argument, jenes der Sicherheit, lässt sich ebenso widerlegen. Das Heilmittelgesetz wie auch Swissmedic sorgen für die polizeirechtlichen Belange. Man darf davon ausgehen, dass die Medikamentenpreise schon sinken, wenn Parallelimporte drohen.

Es gibt keine ersichtlichen Gründe, die für eine nationale Erschöpfung sprechen. Wir sprechen uns als grüne Fraktion deutlich gegen die nationale Erschöpfung im Patentrecht aus und unterstützen eine regionale europäische Erschöpfung, umso mehr, als die EU bzw. die Staaten des EWR unser Wirtschaftsraum sind.

Ich will mit einer allgemeinen Bemerkung schliessen. Der Bundesrat argumentiert, dass die Patentregelung für die Hochpreisinsel Schweiz von geringer Bedeutung sei. Mit dieser Argumentation könnte man jede Änderung in diesem Bereich bekämpfen. Es ist ein Strauss von Massnahmen, die getroffen werden müssen, Herr Theiler; hier sprechen wir jetzt nur über die eine Massnahme, hier sprechen wir jetzt nur über die Patente. Wir werden dann auch über die technischen Handelshemmnisse sprechen, wir werden über alle anderen Fragen, über hohe Löhne, hohe Mieten usw. auch sprechen müssen. Dort müssen wir die Hochpreisinsel auch bekämpfen. Aber wenn wir es ernst meinen mit dem Bekämpfen der Hochpreisinsel, dann müssen wir auf jedem Gebiet Ernst machen. Heute sprechen wir von den Patenten, und auch wenn das Volumen im Ganzen gesehen vielleicht nicht so gross ist, müssen wir hier einen ersten Schritt machen.

Wir unterstützen die Mehrheit.