Zemp Markus · Nationalrat · 2008-06-05

Wortprotokoll

Unsere Fraktion setzt sich seit Langem dafür ein, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz nachhaltig gestärkt wird. Nur so können wir den Werk- und Arbeitsstandort Schweiz sichern und Wohlstand generieren, [PAGE 775] einen Wohlstand, den wir notabene brauchen, wenn wir die Herausforderungen der Zukunft - ich denke hier an die Sicherung der Sozialwerke, der Bildung, der Infrastruktur, der Sicherheit usw. - erfolgreich bewältigen wollen. Einen starken Wirtschaftsstandort gibt es aber nur, wenn dank Marktwirtschaft und gesunder Konkurrenz die Kosten tief gehalten werden. Es ist unser Ziel, ungerechtfertigt hohe Preise zu senken. Dabei haben wir insbesondere hohe Preise im Auge, welche keine wesentliche Wertschöpfung in der Schweiz generieren, sondern wegen administrativer Hindernisse, unnötiger technischer Vorschriften oder eines vom Staat geschützten Mangels an Wettbewerb zustande kommen. Entsprechend setzen wir uns für die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips, die Abschaffung technischer Handelshemmnisse sowie vor allem auch für den bilateralen Weg und Neuabkommen mit der EU ein.

Wie ist nun die Erschöpfung des Patentrechtes in diesem Kontext zu beurteilen? Derzeit kennen wir in der Schweiz - es wurde vielfach gesagt - die nationale Erschöpfung, das heisst, niemand kann ein patentgeschütztes Produkt aus dem Ausland parallel importieren. Das führt dazu, dass das gleiche Produkt von der gleichen Firma in der Schweiz teurer als in anderen Ländern angeboten werden kann. Der Patentschutz ist damit nicht nur ein zeitlich begrenzter Schutz vor Nachahmung, sondern auch ein Schutz des Preises und des Vertriebsnetzes. Davon profitieren im Übrigen mehrheitlich Firmen mit Sitz im Ausland. Die Konsequenzen tragen die Konsumenten mit überhöhten Preisen. Dieses Faktum ist aus urliberaler Sicht eine Überstrapazierung des Begriffs "Patentschutz". Es ist ein Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, dies umso mehr, als beispielsweise die EU die Erschöpfung im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum kennt. Der Handel mit der EU ist für unsere Volkswirtschaft am bedeutendsten und entwickelt sich dynamisch.

Bleiben wir bei der nationalen Erschöpfung, profitieren davon vorab ausländische Anbieter mit hierzulande hohen Marktanteilen. Diese können es sich , geschützt durch das Patentrecht, im kleinen Markt Schweiz mit höheren Preisen wohl sein lassen. Die Wertschöpfung für unsere Volkswirtschaft ist damit eher gering.

Anders ist die Sachlage, wenn es sich um Güter handelt, deren Preise nicht durch den Markt, sondern durch den Staat festgelegt werden. Hier ist eine Ausnahme gerechtfertigt, da nicht die Hersteller die Preise festsetzen können und insbesondere Parallelimporteure von Parallelimporten profitieren würden.

Der Forschungsstandort Schweiz ist nicht gefährdet, wenn wir von der nationalen auf die EU-regionale Erschöpfung wechseln, denn für einen starken Forschungsstandort Schweiz sind andere Faktoren wie beispielsweise das Ausbildungsniveau, eine forschungsfreundliche Gesetzgebung, Lebensqualität, Sicherheit und vor allem die Verfügbarkeit der Eliten massgebend. Hier kann betont werden, dass infolge der Personenfreizügigkeit mit der EU heute viele hochqualifizierte Personen in die Schweiz einwandern und so mithelfen, den Forschungsstandort nachhaltig zu stärken.

Aus diesen Gründen wird die CVP/EVP/glp-Fraktion grossmehrheitlich für die EU-regionale Erschöpfung stimmen und dem Einzelantrag Darbellay zustimmen, welcher eine Ausnahme für Produkte, bei denen der Staat die Preise festlegt, vorsieht.