Marti Werner · Nationalrat · 2008-06-05

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion ersuche ich Sie, dem Antrag der Minderheit I (Leutenegger Oberholzer) zuzustimmen und sich für die internationale Erschöpfung auszusprechen.

Weshalb machen wir das? Es gibt einen Grundsatz: Wenn man etwas macht, sollte man es schon richtig machen. Wenn man sich hier zwischen regionaler und internationaler Erschöpfung entscheiden muss, dann für die internationale. Bei der internationalen Erschöpfung haben wir keine völkerrechtlichen Probleme. Die internationale Erschöpfung gilt bereits im Urheberrecht, im Markenrecht; sie gilt auch für landwirtschaftliche Produktionsmittel.

Und hier möchte ich Sie doch fragen, insbesondere die Landwirte und die Vertreter der Landwirtschaft, welche bekanntlich in unserem Parlament die Mehrheit haben, wenn ich an die Entscheide bezüglich des Legislaturprogramms 2007-2011 denke: Weshalb sollen nur die Landwirte beim Kauf ihrer Produktionsmittel von diesem Instrument der internationalen Erschöpfung profitieren? Weshalb sollen hiervon nicht auch alle KMU profitieren? Weshalb sollen nicht auch die Konsumentinnen und Konsumenten von dieser Marktöffnung profitieren? Wenn man im Landwirtschaftsbereich schon einmal eine Massnahme trifft, die etwas bringt, die intelligent ist und die dazu den Staat nichts kostet, sollte man doch diese Massnahme auch gerade für die gesamte Volkswirtschaft anwenden, sodass sie dann allen zugutekäme. Sie käme den KMU zugute; sie käme auch den Konsumentinnen und Konsumenten zugute. Der Angst vor Missbrauch, die hier geschürt wird, werden Riegel vorgeschoben. Wir haben in Absatz 4 eine entsprechende Schutzklausel, mit welcher Missbräuche verhindert werden können.

Rein mathematisch spricht alles für die internationale Erschöpfung. Die Schweiz hat eine kleine und stark vernetzte Volkswirtschaft. In diesem Kontext kann die kleine Volkswirtschaft von der internationalen Erschöpfung nur profitieren. Es ist falsch, wenn man meint, von der nationalen Erschöpfung profitierten die nationalen Unternehmen. Von der nationalen Erschöpfung profitieren hauptsächlich die internationalen Multis. Denn es sind die internationalen Multis, die eine Preisdifferenzierung machen; es sind die internationalen Multis, die je nach Land und Kaufkraft mal diesen, mal jenen Preis erheben - und in der Schweiz, dem Land mit der grössten Kaufkraft, selbstverständlich den höchsten Preis erheben.

Diese Preisdifferenzierung können wir nur mit der internationalen Erschöpfung effizient brechen. Wer zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten auch etwas machen und nicht immer nur predigen will, der muss hier der internationalen Erschöpfung zustimmen. Damit wird die Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten erhöht, und dann wird endlich die rechtlich geschützte - das ist ja das Perverse daran - Monopolrente der internationalen Multis gebrochen.

Ich ersuche Sie deshalb, unserer Minderheit zuzustimmen, eventuell - wenn es nicht anders geht, aber das ist dann wirklich nur ein Teilwechsel - der euroregionalen Erschöpfung zuzustimmen, aber auf alle Fälle die Marktabschottung abzulehnen, die von der nationalorientierten SVP gepredigt wird, aber nur den internationalen Multis hilft.