Triponez Pierre · Nationalrat · 2008-06-05

Wortprotokoll

Monsieur Leuenberger, on pourrait aussi s'abstenir, après l'argumentation que vous avez présentée. Je vais donc aussi être bref.

Sie haben gehört, dass Herr Leuenberger die Minderheit vertreten hat. Die Kommission hat sich am 25. April 2008 mit der parlamentarischen Initiative Huguenin vom 24. März 2006 auseinandergesetzt. Sie empfiehlt Ihnen mit 11 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Frau Huguenin hat zwei Ziele, die sie mit ihrer parlamentarischen Initiative erreichen will: einerseits das Verbot von Tabakwerbung und andererseits das Verbot des Verkaufs von Tabakprodukten an Jugendliche unter 18 Jahren. Es ist ihr vor zwei Jahren auch darum gegangen - da hat Herr Leuenberger sicher Recht -, dass das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs auch durch die Schweiz ratifiziert werden kann.

Nach Auffassung der Mehrheit der Kommission besteht wirklich kein Grund, dieser Initiative heute noch Folge zu geben, da deren Umsetzung - soweit das realistisch ist - vom Bundesrat bereits initiiert worden ist. Die Ratifizierung und Umsetzung der WHO-Tabakkonvention ist ja eines der Legislaturziele des Bundesrates. Die Kommissionsmehrheit und die Kommissionsminderheit - also die gesamte SGK - wollen das Thema Tabakprävention zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen eines Antrages für eine Kommissionsmotion weiterverfolgen.

Ich glaube, Sie können dieser parlamentarischen Initiative mit gutem Gewissen keine Folge geben.