Schmid Samuel · Bundesrat · 2008-06-09

Wortprotokoll

Doch, Herr Nationalrat, Sie können in einem Interview mit mir, das etwa vierzehn Tage alt ist, das Bekenntnis zu dieser Zusammenarbeit nachlesen. Dass der Bundesrat sich jemals anders verhalten hätte, ist mir so nicht bekannt, das müssten Sie mir schon zeigen. Es ist aber so, dass wir die Zusammenarbeit mit den Diensten nicht grundsätzlich öffentlich machen. Das hat aber einen anderen Hintergrund. Die CIA ist ja ein Dienst, der wahrscheinlich eine gewisse Evidenz hat. Man soll dort, wo das sinnvoll ist, auch eine Zusammenarbeit haben. Das hat aber keinen direkten Zusammenhang mit dem Fall, den Sie erwähnt haben. Es ist ein generelles sicherheitspolitisches Erfordernis, dass hier ein gewisser Austausch stattfindet.

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