Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2008-06-09

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich danke Ihnen sehr für diese differenzierte Antwort. Ich anerkenne selbstverständlich die Anstrengungen, die vom Bundesrat, insbesondere in seinem Kompetenzbereich, gemacht werden. Andererseits ist einfach feststellbar, dass wir mit diesen Massnahmen und mit dem Wirkungstempo, das diese Massnahmen in der Wirtschaft bisher gezeitigt haben, viel zu langsam vorwärtskommen. Andere Länder, insbesondere die neuen EU-Länder, überholen uns noch und noch. Ich möchte Sie fragen: Ist aus Ihrer Sicht nicht ein neuer akzentuierter Massnahmenplan für die Schweiz nötig?