Leuthard Doris · Bundesrat · 2008-06-09

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Schibli hat auf den Milchstreik Bezug genommen, der Gott sei Dank in der Schweiz einer Lösung zugeführt werden konnte. Anders als in Deutschland und Frankreich, wo Milchquoten und Interventionssystem noch bestehen, hat das Parlament mit der Änderung des Landwirtschaftsgesetzes in der AP 2007 den Ausstieg aus der Milchkontingentierung auf den 1. Mai 2009 beschlossen. Rund 90 Prozent der Produzenten sind bis heute vorzeitig aus der staatlichen Kontingentierung ausgestiegen. Sie halten sich an die festgelegte Mengenregelung ihrer jeweiligen Ausstiegsorganisation. Der Bund hat die Markteingriffe bereits wesentlich reduziert, und per 2009 werden zudem alle Inland- und Ausfuhrbeihilfen aufgehoben. Lediglich die Zulagen für verkäste Milch und für Fütterung ohne Silage werden, wie Sie wissen, weitergeführt. Die Festlegung des Milchpreises ist seit Jahren eine Aufgabe der Marktpartner. Sie haben die besten Kenntnisse der nationalen und internationalen Märkte für Milchprodukte und können künftige Entwicklungen abschätzen. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ergreift daher zu Milchpreisverhandlungen in der Branche keine Partei.