Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2008-06-09

Wortprotokoll

Die Steuerhoheit ist für einen souveränen Staat eine Selbstverständlichkeit. Sie muss von der EU deshalb gar nicht verbindlich anerkannt werden; sie besteht. Von der EU zu verlangen, eine verbindliche, schriftliche und unwiderrufliche Erklärung zur Respektierung der Schweizer Steuersouveränität abzugeben, ist weder nötig noch erforderlich, noch sinnvoll. Darum haben wir sie auch nicht verlangt.

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