Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2008-06-10

Wortprotokoll

Ich spreche stellvertretend für Kollege Gross zu seinem Eventualantrag. Bereits in der Kommission hat sich eine Mehrheit dagegen gewehrt, dass parlamentarische Vorstösse, die während zwei Jahren nicht behandelt wurden, in diesem Rat abgeschrieben werden können. Wir wehren uns dagegen, dass die Parlamentsarbeit durch diese Guillotineklausel beschnitten wird. Die Gründe dafür haben der Kommissionspräsident, Gerhard Pfister, und mein Vorredner, Kollege Stöckli, bereits formuliert. Darum haben wir ein einfaches, praktikables Verfahren gesucht, das unserer Meinung nach ganz einfach durchgeführt werden kann. Wir beantragen, dass ein Drittel der Mitglieder dieses Rates die Abschreibung eines Vorstosses verhindern bzw. ablehnen kann, indem man eine Liste der zur Abschreibung vorgesehenen Vorstösse erstellt; als Parlamentarierin oder Parlamentarier kann man ankreuzen, ob man der Abschreibung zustimmen oder sie ablehnen möchte. Auch der Urheber hat die Möglichkeit, sich für seinen Vorstoss zu engagieren und einen Drittel seiner Ratskolleginnen und -kollegen dazu zu bringen, dass sein Vorstoss nicht abgeschrieben wird.

Ich führe drei Gründe an, die für diesen Eventualantrag sprechen:

1. Das Vorgehen entlastet vor allem die Verwaltung. Sie müssen sich vorstellen, dass jemand, dessen Vorstoss abgeschrieben worden ist, diesen vielleicht wieder einreicht, und dann muss die Verwaltung praktisch nochmals die gleiche Arbeit oder eine veränderte Arbeit unter neuen Voraussetzungen durchführen.

2. Die Parlamentsarbeit ist ernst zu nehmen; die Ratsmitglieder werden so in ihrer Arbeit entsprechend ernst genommen, und der Bundesrat ist verpflichtet, den Vorstoss richtig und gut zu behandeln.

3. Es gibt auch einen finanziellen Aspekt: Wenn man die Verwaltung entsprechend weniger belasten muss, können sich durchaus gewisse Einsparungen ergeben.

Ich bitte Sie deshalb, dem Eventualantrag Gross zuzustimmen, falls der Antrag der Minderheit Stöckli abgelehnt werden sollte.