Amacker-Amann Kathrin · Nationalrat · 2008-06-10

Wortprotokoll

Die Motion der APK-NR 08.3242 beauftragt den Bundesrat, dem Parlament die zusätzlichen Rahmenkredite für Deza und Seco für die Laufzeit von 2009 bis 2012 zu unterbreiten, um die effektive Zielvorgabe von 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit ab 2009 zu erreichen. In der letzten Rahmenkreditperiode, in welcher ebenfalls die Zielgrösse von 0,4 Prozent des BNE vorgesehen war, wurde dieser Wert mehrmals nicht erreicht. In den Jahren 2003, 2006 und 2007 lag der Wert unter 0,4 Prozent des BNE. Seit 2003 ist die Schweiz unter den Geberländern von Rang 9 auf Rang 13 abgerutscht. Bei gleichem Engagement ist ein weiteres Zurückfallen der Schweiz vorprogrammiert. Mehrere Staaten haben deutliche Erhöhungen angekündigt. Es mag dabei nicht immer nur um eine ernstgemeinte Solidarität gehen, sondern manchmal auch um das Anmelden eigener Interessen, z. B. bezüglich eines Sitzes in der Weltbank oder im Internationalen Währungsfonds. Trotzdem oder gerade deshalb kommen wir nicht umhin, diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen.

Um das Erreichen der Zielgrösse von 0,4 Prozent des BNE auch in der Realität sicherzustellen, empfiehlt die CVP/EVP/glp-Fraktion Annahme der Motion.