Lang Josef · Nationalrat · 2008-06-10

Wortprotokoll

Die Mehrheit dieses Rates hat die Millenniumsziele der Uno desavouiert. Die Mehrheit dieses Rates verweigert sich dem Ziel, die Armut auf dieser Welt zu halbieren. Das ist umso beschämender, als dieses Land von der Ausbeutung der Dritten Welt profitiert. Übrigens, Kollegin Markwalder, hat die Mehrheit dieses Rates bezüglich Entwicklungspolitik auch die EU desavouiert.

Kollega Mörgeli: Wer vor dem Hintergrund der Hungerkatastrophe und vor dem Hintergrund des Klimawandels das Hohelied des Kapitalismus singt, der ist mindestens so blind wie jene Linken, die damals nach Moskau, Peking oder Pjöngjang gepilgert sind; ich habe nicht zu ihnen gehört.

Zum Antrag "0,5 Prozent ab 2010, 0,6 Prozent ab 2012": Dieser Antrag wurde im Zusammenhang mit der Deza abgelehnt, obwohl die Mehrheit der APK dafür war. Bei der Abstimmung im Zusammenhang mit dem Seco blieb ich mit diesem Antrag in der APK in der Minderheit. Aufgrund der vorherigen Abstimmung ist davon auszugehen, dass dieser Antrag jetzt beim Seco keine Chance hat. Ich ziehe deshalb den Antrag zurück.

Noch eine Bemerkung zur Repräsentativität der APK: Das gleiche Problem haben wir beispielsweise bei der SiK - denken Sie an die Abstimmungen vorletzte Woche -, und es passiert auch der Finanzkommission. Es liegt in der Natur der Sache, dass Leute, die sich besonders für eine Frage interessieren, in der jeweiligen Kommission sind. So sind die Internationalisten in der APK und die Militaristen in der SiK stark vertreten, ohne dass deswegen alle APK-Mitglieder Internationalisten oder alle SiK-Mitglieder Militaristen sein müssen.

Zum Schluss noch: Wir unterstützen den Mehrheitsantrag, der weiter bestehen bleibt, also das Ziel "0,7 Prozent bis ins Jahr 2015".