Amacker-Amann Kathrin · Nationalrat · 2008-06-10

Wortprotokoll

Der Minderheitsantrag bei Artikel 2ter sieht vor, den Bundesrat zu verpflichten, anlässlich der Vorbereitung von Budget und Finanzplan die Möglichkeit zu evaluieren, dass bis 2015 die Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit 0,5 Prozent des BNE erreichen. Er soll verpflichtet werden, dem Parlament Bericht zu erstatten. Ein solcher Bericht entspricht einem ersten kleinen Schritt in die Richtung, den Uno-Millenniumszielen nachzukommen.

Die Mehrheit der CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag. Wir möchten, dass der Bundesrat zumindest zu einem solchen Bericht verpflichtet wird.