Vallender Dorle · Nationalrat · 2000-12-05

Wortprotokoll

Zunächst die gute Nachricht: Ich teile die Auffassung des Bundesrates, dass die vorliegende Volksinitiative "Ja zu fairen Mieten" unter anderem deshalb abzulehnen ist, weil sie den Grundsatz der so genannten Kostenmiete festschreiben will. Dies wäre ein weiterer Schritt weg vom Wohnungsmarkt, wenn man in diesem Zusammenhang überhaupt noch von Markt reden darf. Der Trend "Weg vom Markt" läuft seit den Siebzigerjahren; seither wird der Investor in Liegenschaften an die immer kürzere Leine genommen, und er muss sich überlegen, ob es nicht mehr Sinn macht, die vorhandenen Geldmittel anders als im Wohnungsbau anzulegen, z. B. im Kapitalmarkt, wo ohne [PAGE 1381] Vorschriften über die so genannt richtige Rendite Gewinn erwirtschaftet werden kann.

Damit kommen wir zur zentralen Feststellung: Die systematische Verhinderung von Markt durch den Staat hat es nicht fertig gebracht, dass mehr Wohnungen gebaut wurden. Dies zeigt ein Blick auf den Leerwohnungsbestand seit dem Jahr 1980. Einzig in den Jahren zwischen 1994 und 1998 war eine Entspannung festzustellen, d. h., der Leerwohnungsbestand stieg an - allerdings rezessionsbedingt. Es fällt aber den Mieterverbänden hier schwer, die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Nicht "weniger Markt" entkrampft den Wohnungsbau, sondern "mehr Markt" macht das Investieren in Wohnungen interessant. Wenn der Preis als Signal des Marktes ausser Kraft gesetzt wird, wird eben nicht bedarfsgerecht investiert. Wenn aber das Angebot an Wohnungen durch Abschreckung der Investoren dirigistisch verknappt wird, haben wir einen Vermietermarkt mit tendenziell zu hohen Preisen. Dies ist noch lange kein unfairer Preis, sondern ein gemäss unserem Mietrecht planwirtschaftlich induzierter Preis. Es wäre daher unbedingt nötig, den Preis freizugeben, aber den Begriff des Missbrauchs zu klären. Was ist wirklich Missbrauch, und wer ist davor zu schützen? Warum - so ist der Bundesrat zu fragen - sind einzig Mietzinse missbräuchlich, die die orts- und quartierüblichen Mietzinse um 15 Prozent übersteigen? Warum nicht 5 oder 10 oder 12 oder 20 Prozent? Der Prozentsatz selber hat überhaupt keine Aussagekraft.

Leider kann sich der Bundesrat trotz zunächst richtiger Lagebeurteilung nicht zu einer Wohnungsmarktpolitik durchringen, die diesen Namen auch wirklich verdienen würde. Seit dem Interview mit Bundesrat Couchepin im "SonntagsBlick" kommt das Bekenntnis zur Wirtschaftsfreiheit und zur Steuerung der Märkte über das Preissystem auch in den Sonntagsansprachen zu kurz. Am Dienstag bleibt mir da nur die resignierte Feststellung, dass das geltende Mietrecht nicht reüssieren konnte; anders sind die Klagen der Mieterverbände nicht zu verstehen.

Der Entwurf des Bundesrates ist leider kaum geeignet, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Wenn ich dazu noch die vielen Minderheitsanträge vonseiten der Vertreter der Mieterverbände ansehe, bleibt mir nur festzustellen: Bis heute laufen wir in die falsche Richtung, ab morgen werden wir dies mit doppelter Geschwindigkeit tun können.

Ich behalte mir daher je nach Ausgang der Beratungen vor, sowohl die Initiative als auch den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates abzulehnen. Bleibt mir noch anzumerken, dass ich - entgegen etwaigen Vorurteilen - keinem Mieterverband, aber auch keinem noch so freisinnigen Hauseigentümerverband angehöre, also auch im Mietrecht unabhängig bin.