Amacker-Amann Kathrin · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit. Wir sind der Meinung, dass der Beschluss des Ständerates richtig sei, hierzu nur eine Abstimmung vorzusehen. Obwohl der Mechanismus bei der Frage der Erweiterung und der Ausdehnung der [PAGE 869] Personenfreizügigkeit etwas unterschiedlich ist, gibt es nur einen bilateralen Weg. Ja plus nein ist ein Nein; nein plus ja ist ebenfalls ein Nein. Wir unterstützen hier den Antrag der Minderheit Fehr Mario.

In der Frage der erneuten Abstimmung nach sieben Jahren sind wir entschieden der Meinung, dass wir diesem Ansinnen nicht zustimmen sollten.