Fehr Mario · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen und die beiden Vorlagen im Sinne des Ständerates zu vereinen. Ich bedauere, Ihnen hier und heute keine wirklich neuen Argumente vortragen zu können. Die bekannten Argumente sind dafür umso besser, und ich will deren drei nochmals erwähnen:

1. Es gibt ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz, das klipp und klar sagt, dass diese Vereinigung möglich ist, dass sie juristisch korrekt ist. Die Minderheit der Kommission findet, dass sie auch politisch vernünftig vertreten werden kann. Es steht in diesem Gutachten des Bundesamtes für Justiz, dass wir politisch entscheiden müssen. Wir von der Minderheit wollen genau diese politische Verantwortung wahrnehmen.

2. Die Personenfreizügigkeit ist unteilbar, und die Befürworter - nicht die Gegner der Personenfreizügigkeit, aber alle Befürworter - sagen, es brauche eine Personenfreizügigkeit mit der gesamten Europäischen Union, also auch mit den zwei neuen Staaten Bulgarien und Rumänien. Wenn aber die Personenfreizügigkeit unteilbar ist, so gibt es keine wirkliche Wahlfreiheit zwischen einer Personenfreizügigkeit mit nur 25 EU-Staaten und einer solchen zusätzlich mit Rumänien und Bulgarien. Wir müssen also die Bevölkerung klipp und klar fragen: Wollt ihr die Personenfreizügigkeit mit 27 Staaten, oder wollt ihr sie nicht?

3. Ihre Kommission hat sich zum zweiten Mal hintereinander sehr knapp für zwei Vorlagen entschieden; der Ständerat hat sich zum dritten Mal hintereinander sehr klar für nur eine Vorlage entschieden. Ich glaube, dass der Ständerat Recht hat.