Engelberger Edi · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Auch ich bitte Sie, den Anträgen der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und nicht auf die restriktivere Linie einzuschwenken. Ich sage Ihnen das im Namen einer grossen Mehrheit der FDP-Fraktion, und vor allem sage ich Ihnen das auch im Namen des Schweizerischen Gewerbeverbandes, von Gastrosuisse, Hotelleriesuisse und des Schweizer Tourismus-Verbandes. Gerade Gastrosuisse ist effektiv direkt betroffen. Das zeigen auch die Zahlen in den Statistiken unseres Nachbarlandes: Die Umsätze sinken, und vor allem die getränkeorientierten Betriebe sind sehr gefährdet.

Ziel des Gesetzes darf es nicht sein, das Rauchen generell zu verbieten. Wir bitten Sie, daran zu denken: Was für alle Gesetze gilt, soll auch hier gelten, nämlich das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Deshalb muss die Möglichkeit von bedienten Fumoirs und von Raucherbetrieben, wie das in Artikel 2a geregelt ist, erhalten bleiben. Ich glaube nicht und habe es auch nicht herausgehört, dass wir den rauchenden Gästen - immerhin sind es rund 30 Prozent der Bevölkerung - den Restaurantbesuch verbieten oder zumindest vermiesen wollen. Auch wir nehmen den Schutz der Arbeitnehmenden ernst. Aber verzichten wir doch auf unverhältnismässige Massnahmen, wie sie hier von der Minderheit vorgesehen sind, und auf unnötige Eingriffe in die persönliche Freiheit - und das hier ist auch ein Teil der persönlichen Freiheit. Die nationalrätliche Version mit dem neuen Artikel 2 Absatz 2bis für Arbeitnehmende genügt vollauf, um die unbestrittenen Ziele des Gesetzes zu erreichen. Zudem sind aber auch weiter gehende kantonale Vorschriften abzulehnen, denn die Schweiz als Tourismusland ist dringend auf eine einheitliche, schweizweite Regelung angewiesen.

Ich beantrage Ihnen also, bei Artikel 2a der Mehrheit zuzustimmen, also Artikel 2a nicht zu streichen, und auch bei den Artikeln 3 und 5 der Mehrheit zu folgen und die Anträge der Minderheit abzulehnen.