Messmer Werner · Nationalrat · 2000-12-05

Wortprotokoll

Wenn wir heute über Mieterschutz reden, müssen wir uns wieder einmal in Erinnerung rufen, dass es nicht darum gehen kann, dem Mietwesen ein generelles Korsett zu verpassen, das dem einzelnen Vermieter kaum mehr Handlungsspielraum offen lässt, ihn mit unnötigem Formularzwang abschreckt und ihn schliesslich sogar dazu bringt, seine Finanzen nicht mehr in den Wohnungsbau, sondern an den Börsen zu investieren.

Nein, es geht um ein Instrument zur Regelung weniger Missbrauchssituationen. Darum sind wir gut beraten, uns auf Notwendiges zu beschränken und uns auf ideologisch gefärbte Wünsche nicht einzulassen. Der beste Mieterschutz und damit der beste Garant für faire Mieten ist und bleibt immer noch ein genügend grosses Angebot an Wohnungen, was in den letzten Jahren in vielen Kantonen bewiesen wurde. Dazu darf es aber nicht nur beim Lippenbekenntnis zur Förderung des Wohnungsbaus bleiben, nein, es braucht auch ein Bekenntnis zu fairen Konditionen für die Vermieter. Es muss sich lohnen, in den Wohnungsbau zu investieren, und zwar sowohl für institutionelle wie auch für private Anleger.

Die Volksinitiative "Ja zu fairen Mieten" kommt diesem Ziel nicht näher, im Gegenteil: Sie fördert die Unlust, dämpft die Bereitschaft zu Investitionen in den Wohnungsmarkt. Dabei denke ich an die generelle Formularpflicht, an den Ausbau des Kündigungsschutzes, ich denke an die unmögliche Situation, dass Vermieter gezwungen werden können, ihre Wohnungen unter dem kostendeckenden Niveau zu vermieten. Die heutige Regelung, die Koppelung der Zinsanpassung an den Hypothekarzins, ist zugegebenermassen nicht befriedigend. Aber auch auf diesem Gebiet bringt uns die Initiative nicht weiter, im Gegenteil: Der geglättete Hypothekarzins ist noch unübersichtlicher und führt infolge verzögerter Umsetzung zu widersprüchlichen Anpassungsmechanismen.

Darum lehne ich die Initiative ab und unterstütze bei der Ausarbeitung eines neuen Mieterschutzgesetzes alle Bemühungen, welche dazu beitragen, dass sich Investitionen in den Wohnungsbau lohnen und somit ein gesunder, fairer Markt für alle Beteiligten ermöglicht wird.