Amacker-Amann Kathrin · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Die Schweiz hat als kleines, unabhängiges, neutrales Land eine aktive Aussenpolitik im Sinne einer offenen, humanitären und solidarischen Schweiz zu führen. Die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt die Legislaturziele des Bundesrates zur Stellung der Schweiz in einer vernetzten Welt. Die Minderheitsanträge aus der SVP-Fraktion wollen die Schweiz isolieren; wir empfehlen sie zur Ablehnung.

Wir setzen uns in der schweizerischen Europapolitik für die Absicherung und Institutionalisierung der bilateralen Beziehungen ein. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Die bilateralen Beziehungen zu festigen bedeutet, Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze in der Schweiz zu schaffen. Wir sagen Ja zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU nach 2009. Wir sind bereit, die Personenfreizügigkeit mit entsprechenden Übergangsregelungen auch auf Rumänien und Bulgarien auszudehnen. Wir begrüssen ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Dies erlaubt uns, die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU weiter zu institutionalisieren und die bestehenden bilateralen Verträge in ein Gesamtkonzept zu giessen.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion befürwortet die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU für ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich. Mit Blick auf den Abschluss der Doha-Runde ermöglichen wir damit der produzierenden Landwirtschaft wichtige Marktperspektiven. Das Parlament wird die Verhandlungsergebnisse eingehend prüfen können. Wir unterstützen deshalb den Wortlaut gemäss Ständerat.

Die Schweiz hat sich auf internationaler Ebene im Bereich der Friedens- und Menschenrechtspolitik einen Namen gemacht. Ihre Tradition der Guten Dienste ist weltweit bekannt und wird geschätzt. Unsere Einsätze zugunsten des humanitären Rechtes in Krisen und Konflikten sind glaubwürdig. Es ist richtig, Genf als humanitäres Weltzentrum, als Stadt des Friedens und der nachhaltigen Entwicklung zu fördern und unser Engagement als Mitglied der Uno für Friedensförderung und Konfliktprävention konsequent fortzusetzen.

Weltweit leben 1,3 Milliarden Menschen mit weniger als einem Euro pro Tag. Das kann die Schweiz als eines der reichsten Länder der Welt nicht kaltlassen. Die Schweiz hat sich im Jahr 2000 den Uno-Millenniumszielen verpflichtet: Bis 2015 soll die Armut halbiert werden; alle Kinder sollen eine Grundausbildung erhalten; die Gleichstellung der Geschlechter soll gefördert, die Kindersterblichkeit verringert, die Gesundheit der Mütter verbessert werden; HIV/Aids und Malaria sollen bekämpft werden; der Umweltschutz soll verbessert und eine weltweite Entwicklungspartnerschaft aufgebaut werden. Die Geberländer haben sich für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit auf eine Zielquote von 0,7 Prozent des BNE bis 2015 geeinigt. Die Schweiz hat zurzeit eine Zielquote von 0,4 Prozent des BNE.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt die beiden Südbotschaften von Deza und Seco und die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe. Um langfristig in den multilateralen Organisationen wie Weltbank und IWF vertreten zu sein, ist über eine Erhöhung der Zielquote auf 0,5 Prozent des BNE bis 2015 nachzudenken. Die Fraktion lehnt beide Minderheitsanträge zu diesem Thema ab.