Fluri Kurt · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, den Minderheitsantrag zu unterstützen. Wir haben uns ins Bild gesetzt über die Diskussion im Ständerat. In der Kommission wurde das Thema ebenfalls diskutiert. Im Ständerat wurde ein entsprechender Antrag zurückgezogen - nicht zuletzt mit dem Hinweis darauf, dass sich der Nationalrat der Frage noch einmal annehmen möge.

Herr Kollege Schwander hat vorhin erläutert, worum es geht. Es geht eigentlich um den Schutz des Melders, des Anzeigers gewissermassen. Diesem Schutz stehen allenfalls die Interessen der Verfolgungsbehörden entgegen. Wir sind der Meinung, dass der Zeugenschutz und der Schutz des Anzeigers aufgrund strafprozessualer Bestimmungen auch heute schon in sehr vielen Fällen praktiziert werden, ohne dass die Verfolgung dadurch behindert würde. Sehr oft werden Befragungen durchgeführt, unabhängig davon, ob man den Namen dem Angezeigten oder dem Täter bekanntgibt; das ist möglich. Wir sehen nicht ein, wieso das in diesem Verfahren nicht auch möglich sein sollte.

Im Ständerat ist auf Artikel 11 verwiesen worden. Sie finden diesen Artikel ebenfalls auf der Fahne. Sie sehen dort aber, dass in dieser Bestimmung der Gutglaubensschutz und nicht der Zeugen- oder der Anzeigerschutz gewährleistet ist; das ist etwas anderes.

Wir sind deshalb der Auffassung, dass diese Bestimmung, gemäss den Ausführungen der Minderheit, notwendig ist, und bitten Sie, die Minderheit Kaufmann zu unterstützen.