Leuthard Doris · Bundesrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Bei Artikel 4 Absatz 2bis geht es um diejenigen Zivildienstpflichtigen, die sogenannt renitent sind. Wir sind hier der Meinung, dass die Lösung, mit der von Herrn Bortoluzzi der bundesrätliche Entwurf noch verfeinert wurde, durchaus sinnvoll ist und die kooperationsunwilligen "Zivis" zum Leisten ihrer Zivildiensttage anhalten kann.

Es findet eine Ausweitung auf die forstwirtschaftlichen Arbeiten statt, und ich bin sehr froh, dass Herr Bortoluzzi mit Absatz 2ter auf die Tatsache Rücksicht nimmt, dass bei der Ausübung von Tätigkeiten in diesen Bereichen tatsächlich eine grosse Gefahr besteht. "Zivis" ohne Fachausbildung - wir haben das beim Bafu abklären lassen - können deshalb nur mit begrenztem Risiko behaftete Waldarbeiten ausführen, wobei die einschlägigen Sicherheitsvorschriften zur Vermeidung von Unfällen vollumfänglich gelten sollen. Mit der Formulierung von Herrn Bortoluzzi bringen wir das zum Ausdruck.

Entsprechend kann ich diesem neuen Antrag zustimmen. Ich bitte Sie, dafür den Antrag der Minderheit abzulehnen.