Hurter Thomas · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Wie ich Ihnen bereits bei der Begründung meines Minderheitsantrages auf Nichteintreten erklärt habe, muss die Zivildienstleistung der Militärdienstleistung gerechter angepasst werden. Ich habe auch bereits die Wahlfreiheit der Zivildienstleistenden erwähnt. Ein Wehrmann hat diese Möglichkeit nicht. Er ist Tag und Nacht einem strengen Regime unterstellt, und dieser Einsatz erfordert von ihm ein viel grösseres zeitliches und persönliches Engagement. Auch bringt er im Ernstfall zum Schutz der Bevölkerung Leib und Leben in Gefahr. Die Bereitschaft, Zivildienst zu leisten, soll eine genügend hohe Hürde beinhalten, damit sich der Wehrdienstunwillige wirklich überlegt, ob er einen Gewissenskonflikt hat oder ob es eher die Unlust ist, Militärdienst zu leisten und während einer relativ langen Zeit auf einiges zu verzichten. Mit einer zu tiefen Hürde sind auch Opportunisten oder politisch Motivierte bereit, die Dienstzeit im Zivildienst zu leisten, weil es per saldo aufs Gleiche hinauskommt, wie wenn sie Militärdienst leisten würden.

Ich bitte Sie daher, der Minderheit II zuzustimmen und eine Erhöhung der Dauer auf das 1,8-Fache einzuführen.

Noch kurz etwas zu Artikel 8a: Dieser Artikel zeigt eigentlich, dass es den Befürwortern der Revision des Zivildienstgesetzes doch nicht so geheuer ist. Sie sehen, dass ein grosses Risiko einer übermässigen Zunahme an Zivildienstleistenden und damit einer Schwächung der Armee besteht. Mit diesem Artikel soll nun ein Ventil eingebaut werden, um die Zivildienstdauer zu erhöhen, falls eine Gefährdung der Armeebestände eintreten würde. Die SVP-Fraktion wird diesen Antrag grossmehrheitlich unterstützen, obschon wir der Meinung sind, dass die Hürde eigentlich vorher genügend hoch angesetzt werden müsste.