Müller Walter · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Ich denke, wir sind hier beim Kernstück der Revision - dort, wo die Tatsachen ans Tageslicht gelangen. Wir, das Parlament, haben den Auftrag gegeben, Herr Kollege Widmer, den Zivildienst aufgrund des Tatbeweises einzuführen. Jetzt stelle ich einfach fest: Linke und grüne Kreise wollen diesen Tatbeweis abschaffen. Das ist doch eine Tatsache. Dazu kommt noch eine ungeheuerliche Aussage: Die Zivildienstleistenden leisten etwas Sinnvolles. Wir verwahren uns ausdrücklich gegen solche Aussagen. Wir stellen fest, dass Sicherheit für unser Land wesentlich ist, dass Militärdienstleistende im Interesse, im Auftrag unseres Landes für unsere Verfassung, für unsere Sicherheit in die Armee gehen. Das ist wahrlich auch etwas Sinnvolles. Wir verwahren uns also gegen die Unterstellung, nur Zivildienstleistende leisteten etwas Sinnvolles. Ich weiss, Sie haben diese Aussage etwas korrigiert. Ich kenne aber die Meinung, die im Hintergrund steht.

Nun zum Tatbeweis: Den Faktor 1,5 erachten wir als richtig. Wir wollen aber in Artikel 8a eine Präventivklausel einführen. Das ist im Lichte der geführten Diskussion absolut notwendig. Wir spüren jetzt, dass die Tendenz besteht, die allgemeine Wehrpflicht auszuhebeln und damit auf kaltem Weg den Armeebestand zu reduzieren. Dem wollen wir mit Artikel 8a entgegenwirken, der besagt: Wenn die Armeebestände sinken, kann das Parlament den Faktor schnell, pragmatisch auf 1,8 erhöhen. Sie auf der linken Seite müssen keine Angst haben: Wenn der Tatbeweis wie bisher gehandhabt wird, gibt es keinen Grund, den Faktor zu erhöhen. Wenn aber Missbrauch betrieben wird, haben wir diese Möglichkeit. Wir wollen dann eben diesen Faktor im Interesse der Armee, ihrer Bestände und unserer Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit erhöhen können.

Ich ersuche Sie also, bei den Artikeln 8 und 8a jeweils dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und die Minderheits- und Einzelanträge abzulehnen.