Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2008-06-12

Wortprotokoll

Herr Baumann, es ist etwas schwierig, aus Ihren Worten die Frage herauszuhören. Die Frage, die ich gehört habe, beantworte ich gerne. Wir gehen den demokratischen Weg, der in unserer Verfassung und in unseren Gesetzen vorgeschrieben ist. Wir legen dem Volk die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union zur Abstimmung vor - alle, jedes Mal. Erstaunlicherweise sind Sie immer dagegen, obwohl Sie immer behaupten, Sie seien für den Bilateralismus - das ist eine interessante Beobachtung. Wir gehen auf jeden Fall aber den demokratischen Weg; wir machen es jedes Mal so, wie es vorgeschrieben ist, auch dieses Mal. Es ist unsere Pflicht, im Jahr 2009 eine Abstimmung über die Fortsetzung der Personenfreizügigkeit zu ermöglichen. Mit dem Beschluss von heute schaffen wir diese Möglichkeit. Wenn Sie dann das Referendum dagegen ergreifen wollen, dann ist das Ihre Sache. Sie werden es wahrscheinlich tun - aber das ist für mich Demokratie.