Vischer Daniel · Nationalrat · 2008-06-12

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission hat der Fassung des Ständerates zugestimmt. Ich ersuche Sie, dies auch zu tun. Herr Sommaruga will einen Zusatz gemäss Entwurf des Bundesrates, wonach bei der Parität verschiedene Vermieterkategorien zu berücksichtigen sind. Damit führt er eine Neuheit gegenüber dem OR ein. Der Ständerat hat sich jedoch am Obligationenrecht orientiert, das grundsätzlich die Hauptkategorien des Mietrechtes geregelt hat. Insofern ist es sinnvoll, der Fassung des Ständerates zuzustimmen.

Der Einzelantrag Hurter Thomas lag der Kommission nicht vor. Ich glaube aber, aus der Fassung der Kommission, wie sie nun vorliegt, kann man e contrario folgern, dass sie ihn, hätte er ihr vorgelegen, abgelehnt hätte. Ich kann mich den treffenden Ausführungen der Frau Bundesrätin anschliessen: Die Kommission wollte eben auch im Bereich des Gleichstellungsgesetzes eine paritätische Vertretung, sie wollte nicht die einzelrichterliche Vertretung, ob jetzt Frau oder Mann, und hat an dieser Parität festgehalten. Herr Hurter will aus nicht ganz erfindlichen Gründen nun davon absehen. Dies scheint mir nicht zulässig zu sein. Es macht auch keinen Sinn, hier den Kantonen irgendwelche Freiräume zu öffnen. Ich ersuche Sie, bei der Fassung der Kommission zu bleiben. Sie entspricht dem Grund und Geist des Gleichstellungsgesetzes, welches ein adäquates Verfahren braucht und welches der Einzelantrag Hurter Thomas eigentlich auszuhebeln versucht.

Ich bitte Sie also, in beiden Fällen der Mehrheit zu folgen.