Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2008-06-12

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo verlangt, wieder zur Fassung des Bundesrates zurückzukehren. Dagegen habe ich natürlich nichts einzuwenden, obwohl zuzugeben ist, dass die Fassung des Ständerates konziser ist. [PAGE 954]

Zum Antrag Hurter Thomas: Ich bitte Sie, diesen abzulehnen. Viele Kantone haben heute schon paritätische Schlichtungsbehörden, also Kollegialbehörden. Es trifft zu, dass andererseits in ein paar Kantonen Einzelpersonen als Schlichtungsbehörde amten. Das geltende Bundesrecht kennt diesbezüglich keine Vorgaben. Die ZPO verlangt neu Parität. Somit wäre eine Einzelbehörde nicht möglich; hier bestünde für die Kantone organisatorischer Handlungsbedarf. Es fragt sich, ob die ZPO Vorgaben für die Organisation machen soll; im Mietrecht besteht über das Paritätserfordernis Konsens. Mir scheint, auch im Gleichstellungsrecht müsse Parität gewährleistet sein, denn dieses Gebiet ist rechtspolitisch auch sensibel. Der Ausweg, den der Antrag Hurter Thomas anbietet, löst das Problem eigentlich nicht, denn wenn eine Klägerin verlangen kann, dass ihr Fall ausschliesslich von einer Frau beurteilt wird, dann diskriminiert das - zumindest formal - automatisch den beklagten Mann; umgekehrt gilt das natürlich auch. Zu berücksichtigen ist, dass es hier ja nicht um Leibesvisitationen geht, wo der oder die Betroffene Anrecht auf Durchführung durch einen Polizisten des gleichen Geschlechts haben muss.

Man muss schon sehen: Die Kantone sind nicht gezwungen, die Schlichtungsstellen als Vollamt auszugestalten. Es gibt sehr viele verschiedene Organisationsformen, um den unterschiedlichen Verhältnissen in den Kantonen Rechnung zu tragen.