Fluri Kurt · Nationalrat · 2008-06-12

Wortprotokoll

So, wie die Minderheitssprecherin ihren Antrag dargestellt hat, könnte man ihn verstehen. Auf der anderen Seite muss man sich überlegen, wie das Verfahren abläuft. Es geht ja, wie von ihr dargestellt, um Mietzinserhöhungen, und solche müssen vom Mieter angefochten werden. Mit anderen Worten: Der Mieter beginnt das Verfahren. Deswegen kann er trotz dieses Streitwerts von 100 000 Franken das Verfahren durchziehen, und es steht nicht so zur Disposition, wie wenn der Vermieter nach der Berechnungsweise von Frau Thanei über diese Streitwertgrenze käme.

Mit anderen Worten bitten wir Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen.