Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2008-06-12

Wortprotokoll

Ich habe mich kurzfristig gemeldet; danke, Herr Präsident, dass ich ein paar Worte dazu sagen kann.

Der Entwurf des Bundesrates macht durchaus Sinn, und das nimmt die Minderheit auf. Es geht nämlich darum, dass die verschiedenen Aspekte in dieser paritätischen Schlichtungsbehörde wirklich vertreten sind. Zu diesen Aspekten gehört eben auch, dass die Vermieterschaft durchaus auch einmal eine Genossenschaft sein kann. Das genossenschaftliche Wohnen beinhaltet ja auch gewisse Unterschiede, gerade auch unter dem Aspekt, dass beim genossenschaftlichen Wohnen ja nicht irgendwo ein Gewinn erzielt werden soll, sondern dass man die reine Kostenmiete hat. Es gibt noch andere Probleme bzw. Aspekte zu diesem genossenschaftlichen Wohnen. Es wäre wirklich von Vorteil, wenn in diesen Schlichtungsbehörden auch diese fachliche Kompetenz vertreten wäre. Deshalb macht der Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo durchaus Sinn. Es ist nicht eine zusätzliche Belastung, es geht nicht darum, irgendwelche Kategorien neu zu definieren. Es geht nur darum, mögliche professionelle Kenntnisse zusätzlich in diese Behörde einzubringen, die das Verfahren vereinfachen, weil dann in gewissen Fällen die entsprechende Kompetenz vorhanden ist.