Zemp Markus · Nationalrat · 2008-06-12

Wortprotokoll

Ich spreche hier als Vertreter der CVP/EVP/glp-Fraktion für die CVP; die Vertreter der glp und der EVP werden sich separat äussern.

Die heutige Situation verdeutlicht uns eben eigentlich eines: Die Ressourcen und Rohstoffe auf dieser Welt sind begrenzt. Neben vielen Nachteilen der aktuellen Entwicklung ist dies aber auch eine Chance für nachhaltige Energieerzeugung und für eine produzierende Landwirtschaft. Die hohen Preise werden auch zur Folge haben, dass die weltweite Produktion der Grundnahrungsmittel zunimmt. Apropos hohe Preise: Wir haben im Nahrungsmittelbereich bei den Rohstoffen heute die Preise, die wir vor dreissig Jahren hatten - das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen.

Wir warnen davor, dass wir nun im Parlament unnötigen Aktivismus entfalten. Die aktuelle Nahrungsmittelkrise zeigt, welche Bedeutung die Versorgungssicherheit hat. Die reiche Schweiz wird immer genügend Nahrungsmittel haben. Aber ist es ethisch zu verantworten, dass wir uns auf den Zukauf von Nahrungsmitteln aus der ganzen Welt verlassen? Diese Frage beantworten wir ganz klar mit Nein. Für uns steht die produzierende Landwirtschaft im Fokus. Wir werden Änderungen der Agrarpolitik nur mittragen, wenn der Selbstversorgungsgrad damit nicht reduziert wird. Die CVP setzt sich dafür ein, dass die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft ihren verfassungsmässigen Auftrag wahrnehmen kann. Insbesondere setzen wir uns ein für eine Weiterentwicklung der Agrarpolitik, welche die Multifunktionalität der Landwirtschaft und die Versorgungssicherheit gewährleistet, eine hohe Produktequalität der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft sichert, die produzierende Landwirtschaft stärkt und die wirtschaftliche Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft steigert.

Investitionen in Lehre und Forschung im Bereich Landwirtschaft sind Voraussetzungen dafür, dass die Landwirtschaft konkurrenzfähig bleibt. Mit Sorge stellen wir fest, dass beispielsweise die Zukunft der Agronomie an der ETH infrage gestellt wird. Ein Berufsstand ohne Ausbildung von Eliten und ohne Grundlagenforschung hat keine erfolgreiche Zukunft. Und - das dürfte nun allen klar sein - wir brauchen die Landwirtschaft mehr denn je.

Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zu den Faktoren, die die stark steigenden Preise beeinflussen. Ein Grund für die stark gestiegenen Preise für Agrarrohstoffe könnten tatsächlich Finanzspekulationen sein. Man kann sich wirklich fragen, ob es ethisch zu verantworten ist, mit Nahrungsmitteln zu spekulieren und damit die Nahrung für ärmere Leute unerschwinglich zu machen. Der Bundesrat ist gefordert, dieses Problem auf internationaler Ebene zu thematisieren.

Biotreibstoffe dürfen nicht einfach schlechtgeredet werden. Schliesslich sind sie nachwachsend. Man soll sich aber in erster Priorität auf Abfälle und Biotreibstoffe der zweiten und dritten Generation konzentrieren.

In der laufenden Doha-Runde der WTO sollen die Agrarmärkte sehr stark liberalisiert werden. Sind wir sicher, dass die Liberalisierung der Lebensmittelmärkte wirklich die Armen vor dem Hunger schützt? Oder fördert sie eine Produktion für die Weltmärkte, ohne die Grundversorgung der einheimischen Bevölkerung sicherzustellen? Diese Frage muss vertieft analysiert werden. Sicher ist aber, dass die weltweite Streichung aller Exportsubventionen der Landwirtschaft in Entwicklungsländern hilft.

Noch einige Bemerkungen zu den Ölpreisen: Wir warnen davor, nun staatliche Interventionen anzusetzen, wie das die SVP verlangt. Es kann nicht angehen, dass wir nun die Mineralölsteuer oder den Mehrwertsteuersatz für Brenn- und Treibstoffe senken und die beschlossene CO2-Abgabe oder den Klimarappen infrage stellen. Der Schutz des Klimas und der Umwelt ist ein Auftrag, damit unsere Kinder saubere Luft und eine intakte Umwelt haben.

Die hohen Preise haben am Markt auch positive Auswirkungen, und sie haben Änderungen im Verhalten der Konsumenten zur Folge, beispielsweise im Gebäudebereich oder bei den Autos. Was viele Vorschriften in der Vergangenheit nicht hingekriegt haben, wird nun der Markt richten: Es wird mit effizienteren Autos gefahren - General Motors beispielsweise hat die Offroader-Produktion eingestellt -, die Häuser werden besser isoliert, und nur noch 10 Prozent der Heizungen neuer Häuser werden mit Öl betrieben.

Unsere Energiepolitik muss auch den künftigen Generationen eine Energieversorgung garantieren, die ausreichend und sicher, wirtschaftlich und umweltverträglich ist. Der Kernkraft kommt deshalb eine wichtige Rolle zu, durch sie bleibt die Schweiz von der Abhängigkeit von anderen Produktionsländern verschont, durch sie kann sie verantwortungsvoll mit ihrer Umwelt umgehen und Strom zu einem moderaten Preis erzeugen.