Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2008-06-12

Wortprotokoll

Ich spreche für die EVP-Gruppe unserer Fraktion. Zuerst ein grosses Kompliment an den Bundesrat und an die Verwaltung für die sehr kompetente Beantwortung der gestellten Fragen. Ich habe mich ausserordentlich gefreut, dass Sie die Antworten sachlich, klar und aufgrund einer langfristigen Strategie erteilt haben. Wir können uns mit diesen Antworten weitestgehend identifizieren. Sie sind sachlich begründet, enthalten eine kohärente Strategie und eine langfristige Sicht; kurzfristige Vorfälle werden darin nicht überbewertet.

Die Fragen vonseiten der Grünen und der SP sind berechtigt. Ich möchte mich dazu nicht weiter äussern; der Bundesrat hat ja verschiedene dieser Fragen zu Recht aufgenommen und ist darauf eingegangen. Er will auch gewisse Massnahmen ins Auge fassen.

Ich spreche jetzt zur Interpellation der SVP-Fraktion. Diese möchte die Preissteigerungen mit Entlastungen beim Treibstoff und bei den Brennstoffen kompensieren oder lindern; Steuern und Abgaben sollen reduziert werden. Eine ähnlich lautende Motion ist auch im Ständerat eingereicht worden. Das überrascht uns sehr, sind doch gerade die Parteien auf der rechten Seite jene, die immer von den Marktkräften sprechen und nichts damit am Hut haben, dass der Staat bei solchen Marktgeschehnissen intervenieren sollte.

Ich beschäftige mich noch etwas weiter mit diesem Vorstoss. Wir dürfen zur Kenntnis nehmen - das hat der Bundesrat sehr deutlich gesagt -, dass die Schweiz im europäischen Vergleich eine eher tiefe Steuerbelastung der Brenn- und Treibstoffe hat. Für den Bundesrat ist es daher klar - das sagt er deutlich -, dass staatliche Markteingriffe kein geeignetes Mittel sind. Das ist ja Ihre Philosophie auf der rechten Seite. Ich staune darüber, dass Sie gerade in diesem Zusammenhang die Treibstoffzuschläge, die wir aus anderen Gründen haben, jetzt weghaben möchten. Eine Senkung zum gegebenen Zeitpunkt ist absolut nicht angebracht. Wir haben auch bei der Mehrwertsteuer tiefe Sätze; wenn Sie sie mit jenen im EU-Raum vergleichen, sehen Sie, dass sie sehr viel tiefer sind. Auch wenn das nicht von allen Leuten geglaubt wird, es ist so.

Unsere Treibstoffpreise gehören nach wie vor zu den tiefsten im europäischen Raum. Nicht umsonst haben wir diesen Tanktourismus bei uns. Wichtig finde ich zu sagen, dass auch aus umweltpolitischer Sicht eine Reduktion der Treibstoffpreise ohnehin nicht angezeigt ist, denn wir sind froh, wenn etwas weniger Treibstoff verbraucht und weniger CO2 produziert wird.

Abschliessend möchte ich doch noch meine Enttäuschung zum Ausdruck bringen. Die EVP hat vor drei Jahren darauf hingewiesen, dass die Ölvorräte zu Ende gingen und der Verbrauch dennoch zunehme, sodass sich eine Schere zwischen Angebot und Nachfrage öffne. Der Bundesrat hat vor drei Jahren in seiner Antwort auf eine entsprechende Interpellation abgewiegelt und uns gesagt, man habe alles im Griff. Das ist nicht der Fall! Das war eine falsche Auskunft! Wir haben frühzeitig für die Bevölkerung und für die Wirtschaft entsprechende Massnahmen gefordert. Jetzt müssen wir Feuerwehrübungen machen; das ist schade.