Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2008-06-13

Wortprotokoll

Nach intensiven Diskussionen hat unser Rat gestern dem Antrag der Einigungskonferenz klar zugestimmt. Eine oder zwei Vorlagen - für beide Positionen gab es gute Gründe und gute Argumente. Nun gilt es aber die Reihen zu schliessen und gemeinsam für diese äusserst wichtige und zentrale Vorlage der bilateralen Verträge einzustehen. Es ist unerlässlich, dass wir uns für diese wichtige wirtschaftspolitische Vorlage einsetzen. Die bilateralen Verträge haben der Schweiz in den letzten Jahren Wirtschaftswachstum und Wohlstand beschert und die Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglicht.

Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit ist ein zentrales Element unserer bilateralen Verträge mit der EU, von dem alle anderen Verträge abhängen. Unsere Volkswirtschaft ist auf die Freizügigkeit der Arbeitskräfte mit den EU-Staaten angewiesen. Damit die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz erhalten bleibt, brauchen wir Spezialisten, kluge Köpfe und Arbeitskräfte, welche der Nachfrage unserer Unternehmen entsprechen. Gestärkt durch die bisherigen Erfahrungen und Erfolge muss die Schweiz den bilateralen Weg mit der EU festigen und weiterführen.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion stellt sich mit ganzer Kraft hinter dieses Abkommen und bittet Sie ebenfalls um Zustimmung.